Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Sonntag die Wohnungen von acht Beschuldigten in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen lassen. Die Verdächtigen sollen der sogenannten Reichsbürgerszene angehören und sich spätestens im Sommer 2017 zusammengeschlossen haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Dabei sollen sie "auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten", und sich "zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben".
Auch GSG 9 bei Razzia im Einsatz
Festnahmen erfolgten den Karlsruher Angaben zufolge zunächst nicht. Die Razzia diente demnach "dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren". Insbesondere solle "geklärt werden, ob die Beschuldigten tatsächlich über Waffen verfügen". Daher seien auch die Spezialeinheit GSG 9 und das mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes eingesetzt worden.
Die Beschuldigten sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 identifizieren und die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ablehnen. Ihr Ziel soll demnach sein, "die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreichs angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen".
Laut Bundesanwaltschaft hatte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Gera am 16. August vergangenen Jahres Ermittlungen aufgenommen. Die Karlsruher Behörde übernahm das dortige Verfahren im Oktober und leitete Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ein.
Kein Zusammenhang mit Amokfahrt in Münster
Die Razzia vom Sonntag erfolgte auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Es seien auch Wohnungen von weiteren nicht tatverdächtigen Menschen durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass es keinen Zusammenhang mit der Amokfahrt in Münster gebe. (afp)
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)