Die CSU hat sich korrigiert. Drei Tage lang hatte die Partei heftige Kritik, Hohn und Spott geerntet, weil sie in einem Leitantrag zu ihrem Parteitag am kommenden Wochenende gefordert hatte: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Am Montag nahm der Parteivorstand diese Formulierung zurück. Jetzt heißt es in dem
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer „Klarstellung“ für all jene, die den umstrittenen Satz „missverstehen wollen“. Scheuer räumte zwar ein: „Wenn man diesen Satz alleine herausgreift, dann kann man ihn, wenn man will, so verstehen, wie ihn viele übers Wochenende diskutiert haben.“ Er betonte jedoch, dass „von Pflicht, Gängelung und Kontrolle“ von vorneherein nicht die Rede gewesen sei. Die CSU wolle vielmehr „motivieren und appellieren“. Das sei der Grundgedanke.
Neumeyer: Forderung sei ein "Schmarrn"
Wer der Urheber der ursprünglichen Formulierung gewesen ist, verriet Scheuer nicht. Es sei „das Team aller“ gewesen, sagte er und verwies darauf, dass die Leitanträge innerhalb der Partei breit zur Diskussion gestellt worden seien. Auch dem Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), sei der Text vorgelegt worden. Reaktion habe er von ihm keine erhalten, sagte Scheuer. Neumeyer hatte die Forderung am Wochenende als „Schmarrn“ bezeichnet.
Die Kritik an der CSU riss auch am Montag nicht ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Ich bin sicher, dass wir dieses Maß an politischer Verwirrtheit in der SPD nie erreichen werden.“ CDU-Chefin Angela Merkel verwies auf die Vorteile zweisprachiger Erziehung. Gute Deutschkenntnisse gehörten zur Integration, sagte die Kanzlerin. Sie fügte aber hinzu: „Allerdings ist es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen. Ich halte das insgesamt für einen Vorteil.“
Sprachkompetenz der Zuwanderer ist für Integration wichtig
Der CSU-Europa-Experte und neue Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bernd Fabritius, sagte gegenüber unserer Zeitung, selbstverständlich sei die von der CSU geforderte Sprachkompetenz bei Zuwanderern für deren Integration unerlässlich. Gleichwohl müsse die Muttersprache als wesentlicher Teil der eigenen Identität unangetastet bleiben.
Es entspreche dem CSU-Werteverständnis, Traditionen, die eigene Kultur und damit auch die dazugehörende Muttersprache zu pflegen. Dies gelte auch für Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Fabritius erinnerte daran, dass sich die CSU immer für die Rechte der deutschen Minderheit im Ausland starkgemacht und dabei auch gefordert habe, dass diese ihre eigene Sprache pflegen dürften und es beispielsweise auch Deutsch-Unterricht gebe. mit dpa