Deutschland und Frankreich ringen um eine Einigung auf eine Digitalsteuer, um Internetkonzerne in Europa stärker zur Kasse zu bitten.
Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emanuel Macron am Sonntag in Berlin erzielten die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire als ersten Schritt hin zu umfassenden Reformen eine Einigung in einem anderen Punkt: Sie haben einen Rahmen für ein Milliarden-Budget der 19 Euro-Staaten innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen erstellt, um ökonomische Unterschiede zwischen ihnen zu verringern und Krisen besser vorzubeugen.
Bei der Digitalsteuer, die vor allem US-Internetriesen wie Amazon und Apple treffen würde, fürchtet die Bundesregierung Vergeltungsmaßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump, etwa gegen deutsche Autokonzerne - die deutsche Wirtschaft ist exportabhängiger als die französische.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte eine Einigung von Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Steuer. "Das Wettbewerbsrecht muss auch in der digitalen Welt gelten", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Wir ruinieren unseren Mittelstand, wenn Amazon dauerhaft kaum Steuern bezahlt, während der kleine Buchladen um die Ecke oder digitale Start-ups hemmungslos zur Kasse gebeten werden."
Baerbock forderte, Merkel und Finanzminister Scholz sollten aufhören, den Vorstoß etlicher EU-Länder zu blockieren. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen.
Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Scholz will eine Steuer in der EU aber nur anwenden, falls es bis 2020 keine Lösung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Eine solche Einigung ist aber unwahrscheinlich. Als Kompromiss kann Scholz sich eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen in Europa vorstellen, um damit etwas mehr Geld als bisher von Amazon, Apple und Co. abzuschöpfen.
Baerbock kritisierte, die Argumentation der Bundesregierung, auf eine OECD-Einigung zu warten, funktioniere schon seit Jahren nicht. Wer wie die Union und die SPD weiter darauf setze, wolle das Problem nicht lösen, "sondern billigt, dass große Digitalkonzerne und andere weiter mit legalen Steuertricks ihre Gewinne in Steueroasen verschieben".
Mit Blick auf die Einigung auf den Rahmen für ein Eurozonen-Budget hieß es in deutschen Regierungskreisen, es gebe eine gute Aussicht auf eine Einigung in der Eurogruppe. Die Finanzminister treffen sich am kommenden Montag zu einer Sitzung. Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt Macrons, es soll ab 2021 kommen.
Die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Le Maire hatte einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als "guten Ausgangspunkt" bezeichnet - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einen Haushalt von "mehreren BIP-Punkten" gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären.
Auch die Finanzierung ist noch unklar. Deutschland zahlt bisher rund 30 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, durch den EU-Austritt Großbritanniens könnten es noch einmal 10 Milliarden mehr werden. Was das Euro-Budget zusätzlich kosten könnte, ist offen.
Angedacht ist es zum Beispiel, Investitionen in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Gerade der Fall Griechenland hat gezeigt, was durch zu große Unterschiede passieren kann, fast hätte das die ganze Währungsunion zum Einsturz gebracht. Noch immer gilt die Euro-Zone als nicht stabil genug - gerade bereitet die geplante Ausweitung der Verschuldung in Italien den anderen Euro-Staaten große Sorgen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sprach von einem "Kompromiss auf kleinstmöglichem Nenner". "Immerhin gibt es endlich einen Schritt für eine gemeinsame Finanzpolitik in der Eurozone." Ob dieser Haushalt die Eurozone stabilisieren könne, sei völlig offen. "Nur wenn das Eurobudget groß genug ist, kann es den Euro wirklich stabiler machen." Dazu wäre mindestens ein Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig.
Bei einem Treffen in Meseberg im Juni hatte Merkel Macron ihre Bereitschaft für ein neues Budget signalisiert - man vereinbarte die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge. Macron ist am Sonntag offiziell wegen des Volkstrauertags und des gemeinsamen Gedenkens an die Toten des vor 100 Jahren beendeten Ersten Weltkriegs in Deutschland. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Begegnung mit Jugendlichen beider Länder geplant.
Beim anschließenden Treffen mit Merkel dürfte es im Kanzleramt dann vor allem um die Vorschläge für EU-Reformen gehen. Denn die Zeit drängt, noch etwas umzusetzen, da der Austritt Großbritanniens aus der EU neue Verwerfungen mit sich bringen könnte und bei der Europawahl im Mai rechtspopulistische Parteien weiter gestärkt werden könnten. Das würde Reformen deutlich erschweren.
Zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite gewachsen. In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt. Macron will auch einen europäischen Finanzminister - was Deutschland aber skeptisch sieht. Zudem will er eine europäische Armee - zuletzt unterstützte Merkel dies mittelfristig. (dpa)