Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Am Sonntag werden daher in Berlin mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration gegen Rassismus erwartet.
Bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus
Auch andernorts in Deutschland wollen sich Bürger zum Protest gegen Rechtsextremismus versammeln. Die Organisatoren erwarten allein in der Hauptstadt bis zu 3000 Demonstranten. Sie fordern unter anderem die Auflösung des Verfassungsschutzes, dem sie Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwerfen.
Friedrich: Aufarbeitung des NSU-Terrors noch nicht zu Ende
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht noch viel Arbeit bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. "Zusammen mit den Ländern sind wir dabei, Lösungen für eine besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen", teilte der CSU-Politiker am Samstag in Berlin mit. Zudem habe er einen Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz initiiert. Diesen Weg werde man weitergehen.
Friedrich erklärte: "Auch nach einem Jahr lässt das Entsetzen darüber nicht nach, dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben und aus menschenverachtenden Motiven das Leben von zehn Mitbürgern auszulöschen. Diese Motive zu erkennen und die vorhandenen Erkenntnisse zu den Tätern hinreichend zu verknüpfen, war den Sicherheitsbehörden zu meinem großen Bedauern nicht gelungen."
De Maizière: Neue Regeln für Umgang mit Geheimdienst-Akten
Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert. "Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden", sagte der CDU-Politiker. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss."
Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte. An diesem Donnerstag widmet das Gremium dem MAD eine ganze Sitzung.
Jahrestag der Zwickauer Terror-Zelle
Am 4. November vergangenen Jahres hatten sich die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen erschossen. Ihr mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später der Polizei. Gegen sie soll in Kürze Anklage erhoben werden. Dem jahrelang in Sachsen untergetauchten Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden neun Morde zwischen 2000 und 2007 an Einwanderern sowie an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. AZ/dpa