Im Geschäft mit den schnellen Daten ist Deutschland noch viel zu langsam. Das jedenfalls ist die Auffassung der Bundesregierung, und sie hat deshalb jetzt die seit Monaten diskutierte Datenstrategie auf den Weg gebracht. Das Papier beschreibt 240 konkrete Maßnahmen, die noch umgesetzt werden sollen oder zum Teil auch schon in der Umsetzung sind, wie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in Berlin erklärte. Da geht es um Themen wie eine gute Dateninfrastruktur, ohne die eine gewinnbringende Datennutzung nicht möglich ist. Es geht aber auch um Datensicherheit, die in Zukunft unter anderem durch sogenannte Datentreuhänder gewährleistet sein soll.
Datenstrategie: Regierung will Quantencomputer voranbringen
Die Regierung beobachtet schon seit längerem mit Sorge, dass sich das Geschäft mit den Daten international schneller entwickelt als hierzulande. Diese Daten entstehen immer dann, wenn Menschen mit dem Internet verbunden sind, egal ob sie einkaufen, sich informieren, ein Video schauen oder das Navigationssystem ihres Handys anschalten. Sie entstehen aber auch in Unternehmen bei Produktion und Forschung. Als Patientendaten entstehen sie im Gesundheitssystem. Um den Datenturbo auf Touren zu bringen, sollen Unternehmen und Behörden künftig Daten auch zur gewerblichen Nutzung bereitstellen. Deutschland könne es sich nicht leisten, diese „Datenschätze“ ungenutzt zu lassen, sagte Braun.
Zu den 240 Maßnahmen gehören beispielsweise solche, „die das Fundament für eine moderne Datengesellschaft legen“, wie es heißt. Die Regierung fasst darunter etwa Vorhaben zu Quanten- und Hochleistungsrechnern. Es geht auch darum, dass Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft in geschützten Bereichen, etwa beim deutschen Krebsregister, sicher und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die Regierung will auch die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass mehr Daten verantwortungsvoll und nachhaltig genutzt und geteilt werden können.
Anja Karliczek: Teilen von Daten bringt Innovation voran
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek erklärte, Daten seien im digitalen Zeitalter „ein elementarer Schlüssel für die Zukunft des Innovationslandes Deutschland“. Die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ermögliche neuartige Erkenntnisse und Innovationen in Wissenschaft und Forschung. „Sie ist Grundlage für neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle. Für eine erfolgreiche digitale Zukunft müssen wir dieses Potential bestmöglich ausschöpfen“, erklärte die CDU-Politikerin. Karliczek nannte als ein Beispiel die Gesundheitsforschung: „ In der Covid-19 Pandemie konnte auch durch das verstärkte Teilen von Daten die gemeinsame Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes in dieser kurzen Zeit gelingen.“
Schwarz-Rot will Deutschland zwar aus dem Tal der digital Ahnungslosen herausführen, an ein zweites Silicon Valley sei aber nicht gedacht, versicherte Kanzleramtschef Braun. Es sollen nicht, wie in den USA oder Südkorea, einige wenige den deutschen Markt beherrschen, wie der CDU-Politiker erklärte. Vielfalt ist angesagt, deshalb müsse der Mittelstand unbedingt beteiligt sein.
Dorothee Bär: Die Deutschen setzen auf Datenschutz
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär erklärte, man hätte die Strategie gerne schon im letzten Jahr abgeschlossen. Dann aber habe man sich dazu entschlossen, die Erkenntnisse der Pandemie einfließen lassen wollen. Eine Erkenntnis dabei ist offenbar, dass die Deutschen der umfassenden Nutzung von Daten in Teilen zumindest kritisch gegenüberstehen und dem Datenschutz den Vorzug geben. Die Strategie könne aber kein Erfolg werden, wenn nicht jeder mitmache, sagte Bär. Ein weiterer Baustein der Strategie ist deshalb die Vermittlung von Datenkompetenz. Sie gehöre unbedingt „zum ABC der Digitalisierung“, erklärte die CSU-Politikerin.
Unions-Fraktionsvize Nadine Schön (CDU) betonte, das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation sei in vielen Bereichen enorm gestiegen. Datensparsamkeit sei „kein zukunftsträchtiges Modell mehr, vielmehr sind Datenkompetenz und Datenteilen die Game-Changer.“
Der Branchenverband Bitkom bezeichnete die Datenstrategie als überfällig. „Vor mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie vorgelegt. Jetzt müssen wir aus dem Diskussions- in den Umsetzungs-Modus wechseln“, erklärte Präsident Achim Berg. Jetzt gelte es, „bestehende Rechtsunsicherheiten aufzulösen, die den Einsatz neuer Technologien hemmen“. Berg forderte „einen kohärenten Regulierungsansatz, der die bisher vorhandenen, oft unkoordinierten Maßnahmen verzahnt“. Damit habe Deutschland die Chance, zum Vorbild für ganz Europa zu werden.
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