Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stelle eine "deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar". Uhl verteidigt auch die umstrittene Widerspruchslösung, da diese den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspare. Der Bürger könne sich durch ein allgemeines Widerspruchsrecht, an das er jährlich erinnert werden solle, besser als bisher gegen Werbung wehren.
Meldegesetz: Union und FDP für Widerspruchslösung
Das missglückte Meldegesetz - eine Chronologie
28. Juni: Der Bundestag verabschiedet das neue Meldegesetz. Darin eingeschlossen: Eine kurzfristig von CSU und FDP eingebrachte Änderung, nach der sich Bürger nicht mehr so einfach gegen die Weitergabe ihrer Daten wehren können.
An der Abstimmung nehmen nur 27 Abgeordnete teil - zeitgleich läuft das EM-Halbfinale Deutschland-Italien.
In Pressemitteilungen kritisieren Oppositionspolitiker - darunter die Nördlinger SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher - die Neuregelung. Das große Medienecho bleibt aber zunächst aus.
In den nächsten Tagen berichten mehrere Fachportale wie heise.de und Blogs wie netzpolitk.org über den geschwächten Datenschutz im Meldewesen.
05. Juli: Die SPD kündigt an, das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat doch noch stoppen zu wollen.
6. bis 8. Juli: Die Neuregelung schlägt jetzt immer höhere Wellen in den Medien.
8. Juli: Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht nun Nachbesserungsbedarf beim neuen Meldegesetz. «Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf», sagt sie der «Berliner Zeitung».
9. Juli, vormittags: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt vorschnelle Kritik an dem vom Bundestag verschärften Meldegesetz ab. Der Datenschutz werde dadurch gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert, sagt er vor den Medien.
9. Juli, vormittags: CSU-Chef Horst Seehofer kündigt an, das vom Bundestag verschärfte Meldegesetz zu stoppen. «Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen», sagt er.
9. Juli, später Vormittag: Die Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz. Man gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren wieder verändert werde.
9. Juli, nachmittags: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass der Bundesrat das umstrittene Meldegesetz zumindest in Teilen entschärft.
6. September: Der Innenausschuss des Bundesrates plädiert dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Das geforderte Datenschutzniveau im vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der FAS. "Weitere Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern." Von den Reaktionen auf den Gesetzentwurf sei sie überrascht gewesen, sagte Piltz. "Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus."
Kabinett disanziert sich vom Meldegesetz des Bundestags
Das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz sieht vor, dass die Bürger den Verkauf ihrer Daten nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Der vorherige Entwurf der Regierung sah hingegen eine Einwilligungslösung vor, derzufolge die Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Kabinett hat sich vom Gesetz des Bundestags deshalb ebenso distanziert wie zahlreiche Länderregierungschefs und die Opposition. Erwartet wird nun, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird. afp/AZ