Dass die Regierung jetzt auf Distanz zu dem neuen Gesetz geht, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der im Innen-Ausschuss verschärften
Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der
Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten am Morgen an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: "Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben."
Aigner: Gesetz wurde ohne Rücksprache geändert
Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.
Friedrich: Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Montag das neue Meldegesetz gegen Kritik von Opposition und Datenschützern noch verteidigt. Wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. Das sagte Friedrich am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
"Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen." Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte. AZ, dpa