Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Das Regieren wird schwieriger

Politik

Das Regieren wird schwieriger

    • |

    Die Rechnung ist ganz einfach. In fünf Ländern, Bayern (6 Stimmen), Baden-Württemberg (6), Hessen (5), Niedersachsen (6) und Nordrhein-Westfalen (ebenfalls 6) gibt es bereits christlich-liberale Koalitionen, macht 29 Stimmen. In der kommenden Woche kommt in Sachsen die neue CDU/FDP-Regierung an die Macht, sind noch einmal 4 Stimmen, also 33. Und käme es in Schleswig-Holstein ebenfalls zu einer schwarz-gelben Koalition, kämen noch einmal vier Stimmen auf die Waage, macht 37, zwei mehr als nötig. Mit ihren parallelen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat könnte Angela Merkel dann "durchregieren".

    Nur, ob die Rechnung Merkels und Westerwelles aufgeht, Schwarz-Gelb tatsächlich nach dem Sonntag in Land Nummer sieben eine Regierung bildet und die Mehrheit im Bundesrat erobert, ist nach allen Umfragen offen, in Schleswig-Holstein deutet sich ein offenes Rennen an. Möglich erscheint auch eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition - oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Das könnte es möglicherweise in Zukunft auch im Saarland geben (3 Stimmen im Bundesrat), wo CDU-Ministerpräsident Peter Müller am 30. August seine absolute Mehrheit verlor und nun ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen anstrebt. Aber auch eine rot-rot-grüne Koalition ist in Saarbrücken denkbar.

    Innerhalb von nur acht Monaten hat die Große Koalition ihre Mehrheit in der Länderkammer komplett verspielt. So ging erst im Januar die CDU-Alleinregierung in Hessen verloren, dann fielen im August auch noch die Unions-Bastionen in Thüringen und im Saarland, zudem schied Sachsen aus dem Block der Großen Koalitionen aus, in Kürze könnte Schleswig-Holstein folgen.

    Gleichzeitig wurde der Bundesrat immer bunter: Es gibt Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot, aber auch Rot-Schwarz, Schwarz-Grün, Rot-Grün und Rot-Rot. Demnächst vielleicht auch noch Schwarz-Gelb-Grün oder Rot-

    "Es wird auf jeden Fall wieder mehr Vermittlungsverfahren geben", prognostiziert der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), Koordinator der unionsgeführten Länder. Denn: "Die bunte Farbenmischung wird zu mehr Blockaden führen."

    Dabei sollte mit der Föderalismusreform eigentlich alles besser werden. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sank von über 50 auf rund 40 Prozent. Doch immer wenn es ums Geld geht, ist der Bund auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden