Die Coronavirus-Krise hat den Brexit abgelöst. Eigentlich sollte diese Woche die zweite Runde der Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen beginnen. Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs wurden die Gespräche in London abgesagt. Gestern dann gab der EU-Chefunterhändler Michel Barnier via Twitter bekannt, dass er selbst positiv auf Covid-19 getestet worden sei. Er befinde sich unter Quarantäne.
Dies dürfte weitere Fragen aufwerfen: Wie können die Gespräche fortgesetzt werden, wenn selbst der Verhandlungsführer der 27 Mitgliedstaaten infiziert ist?
Corona-Krise: Brexit-Verhandlungen per Videoschalte wären eine Notlösung
Inwieweit die beiden Seiten in den kommenden Wochen per Videoschalte weiter verhandeln, ist ungewiss. Während viele darüber spekulieren, ob die am 31. Dezember endende Übergangsphase verlängert wird, lehnt die britische Regierung eine Verzögerung strikt ab. Noch. Premierminister Boris Johnson verwies auf geltendes Recht: "Es besteht eine gesetzliche Regelung, die ich nicht beabsichtige zu ändern."
Natürlich sind ihm keineswegs die Hände gebunden. Es liegt an ihm und dem Parlament, ob London in Brüssel um einen Aufschub bittet. Aber der Brexit sei "keine Angelegenheit, die im Moment in der Downing Street regelmäßig diskutiert" werde, sagte Johnson. Angesichts des derzeitigen Ausnahmezustands mag das verständlich klingen. Könnte Großbritannien aber einen No Deal verkraften, zusätzlich zu den befürchteten wirtschaftlichen Corona-Folgen?
Brexit: Bis zum Jahresende ändert sich für die Bevölkerung de facto nichts
Zwar hat das Land am 31. Januar die EU offiziell verlassen, bis zum Jahresende aber ändert sich für die Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals de facto nichts, das Land bleibt Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Gemäß dem Scheidungsvertrag kann die Übergangsphase lediglich einmal bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die britische Regierung hat diese Option stets abgelehnt und sogar gedroht, die Gespräche über das künftigen Freihandelsabkommen platzen zu lassen, sollte Brüssel bis Ende Juni nicht bei einigen Punkten einlenken, etwa im Streit um die Fischerei. Doch Unternehmen fürchten Zollkontrollen, Experten massive wirtschaftliche Einbußen, sollten sich die Partner nicht auf einen Deal einigen.
Johnson gerät immer stärker unter Druck, sein Wort zu brechen. Und so soll es hinter den Kulissen von Westminster schon Überlegungen geben, wie die Regierung der beim Thema Brexit gespaltenen Öffentlichkeit einen Fristaufschub verkaufen könnte. In Brüssel erwarten Diplomaten, dass Johnson keine Wahl bleiben wird. Zu ernst ist die Lage, auch im Königreich breitet sich das Virus rasant aus. Und dass die Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise mit einem ungeordneten Brexit einen weiteren Schlag verkraften könnte, bezweifeln Insider.
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