Weiter heftige Debatten um das Betreuungsgeld: Angesichts des verschärften Streits in der Koalition um das Betreuungsgeld haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung der Finanzleistung für Eltern ausgesprochen. Der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB warnten am Montag in Berlin vor einem "arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Rückschritt". Das Betreuungsgeld konterkariere die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
BDA-Chef Hundt: "Falscher Anreiz"
Stattdessen werde ein "falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen", hieß es weiter. BDA-Chef Dieter Hundt erklärte, das Betreuungsgeld würde das Problem des Fachkräftemangels verschärfen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben", fügte er hinzu. DGB-Chef Michael Sommer forderte, mehr Geld in den Krippenausbau zu investieren. Er verwies auf die Bedeutung guter frühkindlicher Bildung. "Ein Betreuungsgeld würde vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien von frühkindlicher Bildung fernhalten", kritisierte er.
Betreuungsgeld: Debatte in der Union
Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, auch mehrere Unionsabgeordnete haben inzwischen mit einem Nein im Bundestag gedroht. Die Opposition fordert seit langem, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel lieber in den Ausbau der Kitas zu stecken. Die Diskussion in der Union über die Einführung eines Betreuungsgelds geht unterdessen weiter.
Bär zu Betreuungsgeld: Keine Extra-Bedingungen
Die CSU widersprach am Montag dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Unterdessen wandten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung gegen die neue Familienleistung. Die Vize-Generalsekretärin der CSU und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, wandte sich in der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) gegen Schröder, die eine Auszahlung des Betreuungsgeldes an Arztbesuche knüpfen will. "Wir sollten die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht an Extra-Bedingungen knüpfen", sagte Bär. (afp, AZ)