Die Corona-Beschränkungen werden schrittweise gelockert – ganz langsam im Bund, aber noch etwas langsamer in Bayern. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter sollen bundesweit ab Montag wieder öffnen dürfen. Die Schulen sollen geschlossen bleiben – in den meisten Ländern mindestens bis zum 4. Mai, in Bayern mindestens bis zum 11. Mai. Und jede Lockerung soll verbunden werden mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel mit der „dringenden Empfehlung“, in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr einfache Mund-Nasen-Masken zu tragen.
800-Quadratmeter-Grenze bei Corona-Lockerungen war wohl umstritten
Zunächst hatte es nicht so ausgesehen, als würden sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung auf ein abgestimmtes Konzept einigen können. Die Videokonferenz unter Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahmen, dauerte denn auch deutlich länger als erwartet. Umstritten war, wie Teilnehmer gegenüber unserer Redaktion sagten, insbesondere die 800-Quadratmeter-Grenze bei der Wiedereröffnung der Einzelhandelsgeschäfte. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte dafür plädiert, von kommenden Montag an auch die Möbelhäuser wieder zu öffnen. Merkel, Söder und Scholz wollten nicht so weit gehen. Letztlich blieb es dann auch bei dem Kompromissvorschlag, der zuvor auf Arbeitsebene bereits ausgehandelt worden war.
Kontaktbeschränkungen werden bis 3. Mai verlängert
Demnach werden die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen zunächst bis 3. Mai verlängert. Gaststätten und Restaurants, Hotels und Diskotheken werden vermutlich noch deutlich über diesen Termin hinaus geschlossen bleiben, Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Konzerte nicht vor Ende August gestattet werden. Das gilt auch für Fußballspiele. Wie es nach dem 3. Mai weitergehen kann, soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende April besprochen werden.
Auch die Schulen sollen bis 3. Mai überall geschlossen bleiben. Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst vorrangig für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie für die Übertrittsklasse der Grundschule. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können. Merkel betonte, dass der Schulstart auf jeden Fall „ganz behutsam“ vonstattengehen müsse. Wie sie es im Einzelnen regeln, ist den Ländern überlassen. Es brauche aber auf jeden Fall wirksame Konzepte auch für Pausen und Schulbusse. „Es wird also ein hoher logistischer Aufwand zu betreiben sein und deshalb bedarf es einer intensiven Vorbereitung“, sagte Merkel.
In Bayern öffnen die Schulen erst ab dem 11. Mai wieder schrittweise
Für Bayern legte sich Ministerpräsident Söder bereits auf einen deutlich strengeren Kurs fest. Er nannte den 11. Mai als Datum für den Schulstart, stellte aber klar: „Grundschulen und Kitas bleiben vorerst zu.“ Allerdings soll, um etwas Last von den Eltern zu nehmen, der Notfallbetrieb ausgeweitet werden. Wie das im Detail aussehen soll, werde das Kabinett in München an diesem Donnerstag entscheiden. Nicht ausschließen wollte Söder zudem, dass Bayern auch bei der Ladenöffnung strengere Maßstäbe anlegen könnte. „Ich persönlich halte 800 Quadratmeter auch fast schon für zu viel“, sagte Söder, verwies aber auch hier auf die Kabinettssitzung.
In den Grundsätzen zeigten sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung nach der Konferenz einig. „Wir haben keine unkontrollierten Exit-Strategien diskutiert, sondern wir setzen weiter auf Vorsicht“, sagte Söder. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte eindringlich davor, die ersten Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie wieder zu riskieren: „Wir haben nicht viel Spielraum. Das Eis ist dünn.“ Bundeskanzlerin Merkel sprach ausdrücklich von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“. Es dürfe deshalb „kein falsches Vorpreschen geben“.
Alle müssten verstehen, so Merkel, dass sie so lange mit dem Virus leben müssten, bis es einen Impfstoff gebe. Daher könne nur äußerst vorsichtig und in kleinen Schritten mehr öffentliches Leben zugelassen werden. Es sei weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten. Vizekanzler Scholz sagte: „Wir bewegen uns in eine neue Normalität.“
Keinen Zweifel ließen die vier Politiker bei der Pressekonferenz am Mittwochabend auch daran, dass alle Schritte zu einer Lockerung der Corona-Beschränkungen mit neuen Konzepten zum Schutz vor Infektionen verbunden sein müssten. Von einer Maskenpflicht war zwar nicht die Rede, wohl aber von einer „dringenden Empfehlung“ der Bundesregierung, überall dort einfache Mund-Nasen-Masken zu tragen, wo eine gewisse Nähe zu anderen nicht vermeidbar sei, also etwa beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
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