Emotionsloser hätte EU-Ratspräsident Donald Tusk kaum reagieren können. Drei Zeilen kurz war seine Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter, nur wenige Minuten, nachdem der mit Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag im Unterhaus zum dritten Mal gescheitert war. Vor diesem Hintergrund „habe ich entschieden, einen EU-Gipfel für den 10. April einzuberufen“, teilte er mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nicht einmal selbst, sondern ließ erklären, er halte nun einen ungeregelten Brexit am 12. April für wahrscheinlich. Im Übrigen werde „die EU vereint bleiben“. Das war’s.
Die Gemeinschaft hat auf Geschäftsmäßigkeit umgeschaltet und dokumentiert ihre Entschlossenheit, den vor einer Woche vom EU-Gipfel beschlossenen Fahrplan durchzuziehen. Er sah vor, dass die britischen Volksvertreter vor dem 12. April sagen sollten, ob sie doch noch den bisherigen Deal annehmen. Für den Fall einer weiteren Ablehnung (so am Freitag geschehen) könne Premierministerin Theresa May eine Alternative vorschlagen. Da das Vereinigte Königreich dafür aber Zeit brauchen würde, hatten die Staatenlenker der britischen Amtskollegin klargemacht, dass sie bei einem weiteren Hinausschieben der endgültigen Entscheidung ihre Landsleute bei den Europawahlen Ende Mai an die Urnen schicken müssten. May wollte das stets verhindern.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Europäischer Volkspartei (EVP) für die Europawahl geben dem Brexit-Vertrag nach der dritten Ablehnung im britischen Parlament indes keine Chance mehr. „Der Vertrag ist vom Tisch“, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) am Freitagabend im ZDF.
Dennoch, so wird in Brüssel betont, gilt ein „wichtiger Satz“ von Kanzlerin Angela Merkel, den sie vor einer Woche in