Mit Superlativen ist man in diesen Tagen nicht sparsam, wenn es um die Bekämpfung des Coronavirus geht. Um Leben und Tod gehe es, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende, als es darum ging, Kontaktsperren auszusprechen. Doch nicht nur viele Menschen sind angeschlagen – auch die Wirtschaft ringt um Luft. Mit einem beispiellosen Rettungspaket will die Bundesregierung Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Die Rekordsumme von 156 Milliarden Euro soll helfen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, versicherte Vizekanzler Olaf Scholz. „Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin.“ Dafür nimmt die Regierung auch den Bruch der Schuldenbremse in Kauf.
Coronavirus: Wer profitiert vom Paket?
Von der Finanzspritze profitieren vor allem das Arbeitsministerium mit 7,7 Milliarden Euro sowie das Gesundheitsministerium, das 3,1 Milliarden Euro zusätzlich erhält. Der Löwenanteil von rund 105 Milliarden Euro wird jedoch dazu verwendet, zahlreiche Soforthilfen und Kredite auf den Weg zu bringen. So müssen sich notleidende Angehörige der freien Berufe, beispielsweise Schriftsteller oder Musiker, grundsätzlich nicht mehr so große Sorgen um die Miete und andere Kosten machen. Sie können, wie Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch, eine Einmalzahlung bis 9000 Euro für drei Monate bei maximal fünf Beschäftigten beantragen. Sind es bis zu zehn Beschäftigte, kann die Hilfe 15.000 Euro betragen. Allein dafür stellt die Regierung 50 Milliarden Euro bereit.
Für größere Unternehmen startet unter anderem ein KfW-Sonderprogramm, bei dem die Kreditbedingungen verbessert wurden. Zwar sind dabei immer noch Zinsen fällig, aber die wurden auf maximal 2,12 Prozent spürbar gesenkt, nachdem zuvor bis zu sieben Prozent gedroht hatten. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, die KfW-Programme müssten „unverzüglich ab kommender Woche laufen“. Denn es komme auf jeden Tag an. „Die Wirtschaft braucht jetzt Liquidität.“
Corona-Krise: Sogar Teilverstaatlichungen drohen
Die Industrie ist zudem bereit, eine bittere Pille zu schlucken, nämlich die Beteiligung des Staates an großen Unternehmen. Dies sei dann vertretbar, „wenn Unternehmen nur so vor der Insolvenz gerettet werden können“, sagte Lang. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sah das ähnlich, mahnte aber, die Unternehmen müssten auch einverstanden sein. „Eine Teilverstaatlichung darf den Unternehmen nicht aufgezwungen werden, und es muss klare Regeln für einen Ausstieg aus der Bundesbeteiligung geben“, erklärte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen werden noch in dieser Woche im Parlament beraten. Eine Zustimmung gilt als sicher. Gleichzeitig wird das Parlament dann auch beschließen, die Obergrenze der Schuldenbremse um 100 Milliarden Euro zu überschreiten. In Notfällen ist das zulässig, die Corona-Krise ist in den Augen der Regierung so ein Fall. „Was wir jetzt auf den Weg bringen, ist der Größe der Herausforderung völlig angemessen“, sagte Finanzminister Scholz. Die Maßnahmen seien erforderlich, damit jeder wisse: „Wir werden nicht zögern.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Allein der Umstand, dass wir handeln können, ist ein starkes Signal.“
Was sagen Wirtschaft und Handwerk?
Doch reicht dieses Signal? ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer gehe die Maßnahmen nicht weit genug. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hätte sich demnach „weitere steuerliche Entlastungsschritte“ gewünscht.
Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, sagt unserer Redaktion: „Die Maßnahmen sind massiv. Das ist eine sehr, sehr große Reaktion, die aber auf jeden Fall angemessen ist.“ Allerdings, so Peichl, würden dies sicher nicht die letzten Maßnahmen sein. Man werde in den nächsten Wochen sehen, wo noch „Feintuning“ notwendig sei. Außerdem rechnet Peichl, ähnlich wie in Italien, „mit weiteren Stilllegungen im Bereich der Wirtschaft“.
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