Das Corona-Kabinett hat am Montagvormittag getagt, von 13 Uhr an besprach sich außerdem der CDU-Parteivorstand. Am Nachmittag äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dann in einer Pressekonferenz.
Merkel: Erst in 14 Tagen lassen sich die Corona-Lockerungen beurteilen
Merkel betonte, dass es nicht an der Zeit für weitere Lockerungen sei. "Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet", sagte sie. "Wir dürfen keine Sekunde aus den Augen verlieren, dass wir trotz allem noch ganz am Anfang der Pandemie stehen." Das falle natürlich schwer, doch man wisse noch nicht genau, was die Folgen der Lockerungen sind, die seit Montag gelten. "Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen."
Merkel sagte: "Die Situation, die wir jetzt jeden Tag haben, ist eben trügerisch." Die Lockerungen könne man erst zeitverzögert beurteilen - am Montag durften in den meisten Bundesländern kleinere Geschäfte wieder öffnen. "Was das bedeutet, das sehen wir in 14 Tagen, nicht vorher", sagte Merkel. An die Regierungschefs der Länder appellierte sie, dass der gemeinsam beschlossene Spielraum "möglichst eng ausgenutzt wird, nicht möglichst weit".
Corona-Krise: Bund bildet weitere Kontaktverfolgungsteams aus
Entscheidend sei nun die Kontaktverfolgung, erklärte Merkel. Um die Krise gut bewältigen zu können, brauche es "eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten". Wer infiziert ist, müsse befragt werden, mit welchen Menschen er in Kontakt war. Diese müssten alle in Quarantäne. "Das wird nur gelingen, wenn wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken." Aktuell sei es noch nicht möglich, jeden Fall zu verfolgen. "Mir wäre wohler, wenn wir das schon könnten", sagte Merkel.
Schon im März sei die Verabredung zwischen Bund und Ländern getroffen worden, pro 20.000 Einwoher ein Kontaktnachverfolgungsteam einzusetzen. Jetzt habe man vereinbart, dass das Bundesgesundheitsministerium 105 mobile Teams schult, die zur Unterstützung vor Ort eingesetzt werden können. Außerdem müssen die Länder dem Bund ab 22. April melden, welche Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung nicht erfüllen können. Zudem werde im Robert-Koch-Institut eine Kontaktstelle eingerichtet, die als Ansprechpartner für die Gesundheitsämter fungieren soll.
Die Nachverfolgung müsse akribisch erfolgen, es komme "auf jeden einzelnen Fall an", so die Kanzlerin. "Dann können wir das Virus wirklich eindämmen." Das hätten die Erfahrungen aus Südkorea und anderen Ländern gezeigt. "Lockerungen ohne diese bessere Erfassung werden nicht die gewünschte Wirkung entfalten", sagte die Kanzlerin.
Angela Merkel kritisiert "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Bundesländern
Einige Inhalte der Gespräche des CDU-Parteipräsidiums waren bereits vor der Pressekonferenz bekannt geworden: In der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums hat Kanzlerin Merkel die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe.
Darauf angesprochen sagte sie in der Pressekonferenz, sie habe gemahnt, weil sie verhindern wolle, dass nun zu schnell gehandelt wird, "weil wir uns in Sicherheit wiegen". Dann gebe es die Gefahr, dass "wir in 14 Tagen mit einem Ergebnis dastehen, das wir alle miteinander nicht wollen". Es sei wichtig, dass es keinen erneuten Shutdown geben müsse. Doch schon wenn der Reproduktionsfaktor, also die Zahl, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, wieder leicht über eins steigen würde, könne das Gesundheitssystem überlastet werden. "Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen", so Merkel.
Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern gingen für die Abschlussklassen die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag in seiner Regierungserklärung verkündet, dass Bayern eine Maskenpflicht einführt, die ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkaufen gilt.
Hier sehen Sie die Pressekonferenz mit Angela Merkel in voller Länge:
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(mit dpa)
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