Deutschland muss sich im Kampf gegen die Corona-Krise weiter in Geduld üben. Im Gegensatz zu ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz nannte Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin noch keinen Zeitpunkt für mögliche Lockerungen der strengen Verhaltensvorschriften. Es sei absolut notwendig, alle Regeln weiterhin zu befolgen, betonte die CDU-Politikerin. Sie stellte damit klar, dass zu Karfreitag und den Osterfeiertagen Gottesdienstbesuche oder Kurzurlaube nicht gestattet sind. Merkel trat nach ihrer zweiwöchigen, selbstverordneten Quarantäne und drei negativen Corona-Tests erstmals wieder im Kanzleramt auf.
Corona-Krise: Noch keine Exit-Strategie
Merkel warb um Verständnis, dass die Bundesregierung noch kein Szenario für einen Ausstieg aus dem strengen Verordnungs-Korsett, also eine sogenannte Exit-Strategie, anbieten könne. Sie versicherte gleichzeitig aber, dass die Regierung "intensiv darüber nachdenkt, wie wir auch bei Einhaltung des Gesundheitsschutzes das Leben wieder schrittweise öffnen können". Details gebe es dazu noch nicht. Bei allen wirtschaftlichen Überlegungen stehe der Gesundheitsschutz vorne an, betonte Merkel.
In Österreich hingegen haben die Bürgerinnen und Bürger seit Montag eine zeitliche Perspektive. Ab dem 14. April sollen in der Alpenrepublik kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen, wie Kanzler Kurz erklärte. Ab 1. Mai könnten dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure den Betrieb aufnehmen. Hotels und Restaurants folgen demnach frühestens Mitte Mai. FDP-Chef Christian Lindner forderte die deutsche Regierung auf, sich Österreich zum Vorbild zu nehmen. "Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Merkel zu Lockerungen in Österreich: "Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen"
Merkel zeigte sich davon unbeeindruckt. "Österreich war uns immer ein Stückweit voraus in den Dingen. Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen", sagte sie. Es sei jedenfalls jetzt nicht geraten "über ein Datum in Deutschland zu sprechen", betonte die Kanzlerin und ergänzte: "Es wäre ganz schlecht, wir würden zu schnell voranschreiten, um dann sozusagen wieder alles zurücknehmen zu müssen."
Deutschland schottet sich derweil weiter ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legte bei der Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts am Montag Pläne für eine Ausweitung der Einreisebeschränkungen nach Deutschland vor: Wer mehrere Tage im Ausland war, soll sich zwei Wochen lang in häusliche Quarantäne begeben. Die Umsetzung obliegt allerdings den Bundesländern.
Schutzkleidung: Merkel sagt, Deutschland sei noch nicht so weit, wie gewünscht
Derweil ringt die Regierung um eine ausreichende Menge an Schutzkleidung, insbesondere Masken. Davon gibt es viel zu wenig in Deutschland, das Gesundheitsministerium von Jens Spahn will deshalb mit Firmen wie dem Textilhersteller Trigema Rahmenverträge für eine langfristige Lieferung abschließen. Merkel sagte dazu, Deutschland sei bei der Beschaffung noch nicht so weit, wie gewünscht. "Das heißt, wir müssen hier noch hart arbeiten", sagte sie und warb für eine "gewisse Unabhängigkeit" von anderen Märkten. Das Thema soll beim nächsten Corona-Kabinett am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung.
Ende letzter Woche gingen den Angaben zufolge knapp 37 Millionen OP-Masken und rund 25 Millionen Handschuhe in Deutschland ein, die dann auf die Bundesländer verteilt wurden. Eine Mundschutz-Pflicht war im Corona-Kabinett kein Thema, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte.
Es gab am Montag auch gute Nachrichten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gaben bekannt, dass der Mittelstand zusätzlich zu den bestehenden Hilfen bald auf umfassende KfW-Schnellkredite zurückgreifen kann. Der Staat übernimmt dabei unter bestimmten Voraussetzungen 100 Prozent der Kreditrisiken. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre bei drei Prozent Zinsen.
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