Die Europäische Kommission in Brüssel mauert. Bis zum Mittwochmittag, wenn Präsidentin Ursula von der Leyen den vielleicht wichtigsten Vorschlag ihrer Amtsperiode veröffentlicht, will und darf niemand etwas sagen. Mit wie viel Geld will die Gemeinschaft ihre vom Coronavirus in den ökonomischen Abgrund gestürzten Mitgliedstaaten retten? Umfang, Verteilungsschlüssel und die Frage, ob es um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuwendungen gehen soll, will die Kommission erst in letzter Minute entscheiden.
Spätestens, seitdem das deutsch-französische Duo Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, dass die Brüsseler Behörde im Namen aller 27 Mitgliedstaaten 500 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufnehmen und an die besonders Betroffenen verteilen soll, herrscht Feuer unterm Dach. Die „Sparsamen 4“, wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden genannt werden, hatten am Wochenende zusammengeschrieben, warum sie „keine Schuldenunion durch die Hintertüre“ akzeptieren, wie Kanzler Sebastian Kurz in Wien betonte. Die prompte Gegenreaktion aus Rom brachte der italienische Europaminister Vincenzo Amendola vor: Die vier Länder könnten ihren Widerstand nicht aufrechterhalten, wenn Deutschland, Frankreich und Italien „entschlossen ihren Weg“ gehen.
Coronavirus: EU dürfte weiter über Rettungspaket streiten
Von der Leyen weiß: Die Auseinandersetzungen dürften noch härter werden, wenn die Mitgliedstaaten erst einmal nachgerechnet haben, wer wie viel zahlen muss und wer wie viel rausbekommt. Es geht um einen Verteilungskampf. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kommt in einer Analyse zu erstaunlichen Ergebnissen: Vorausgesetzt, die Hilfsgelder in Höhe von 500 Milliarden Euro würden entsprechend der Tiefe der Rezession verteilt, bekäme die Bundesrepublik mit 107,3 Milliarden Euro den Löwenanteil. Das wären 3,1 Prozent gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung.
Da Polen trotz aller Aufholjagd immer noch eines der ärmsten Länder ist, erhielte es jedoch nur bescheidene zwei Prozent seines BIP. Warschau müsste sogar unterm Strich 10,4 Milliarden Euro mehr für den gemeinsamen Hilfsfonds zahlen, als es ausgeschüttet bekäme.
Ein völlig anderes Bild ergäbe sich dagegen, wenn beispielsweise die Arbeitslosigkeit als Kriterium berücksichtigt würde. Dann hätten, so das ZEW, Staaten mit Kurzarbeitergeld erhebliche Nachteile. Deutschland könnte nur noch mit 1,1 Prozent (gemessen am BIP) rechnen. Polen wäre ein Nettoempfänger mit einem Plus von über einer Milliarde Euro. Die Forscher zeigen damit: Je nachdem, welches Kriterium zu Berechnung der Hilfsgelder angelegt wird, fallen die Zuwendungen höchst unterschiedlich aus. Es ist sogar die Frage, ob unterm Strich wirklich ein großer Hilfseffekt da ist. Beispiel Deutschland: Den 107,3 Milliarden Euro an Zuwendungen stünden 130 Milliarden an Zahlungen entgegen.
Kommen eine Billion Euro als Corona-Hilfe von der EU?
In Brüssel wird gemutmaßt, dass die Kommissionspräsidentin aus den 500 Milliarden Euro, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten, eine Billion Euro machen und diese dann teilweise als Darlehen vorsehen könnte. Dann hätte die Gemeinschaft – zusammen mit ihrem auf gut eine Billion Euro geschätzten Etat für die Aufbau-Jahre 2021 bis 2027 – zwei Billionen Euro zur Verfügung. Der EU steht am Mittwoch ein Schlüsselmoment bevor.
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