Die FDP fordert in Bayern ein Ende der strengen Ausgangssperre bei den landesweiten Corona-Maßnahmen. "Wir halten die Ausgangssperre für unverhältnismäßig", sagte der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst unserer Redaktion. "Bayern geht mit der Härte der Ausgangssperre einen Sonderweg", kritisierte der Liberale. "Bayerns Sieben-Tage-Inzidenz ist schlechter als in vielen anderen Bundesländern, wo die Maßnahmen weniger streng sind", fügte er hinzu.
"Dem Virus ist die Uhrzeit egal"
Föst nannte die Ausgangsperre überflüssig: "Wenn man Weihnachten mit den Schwiegereltern feiert, ist es dem Virus egal, ob man um 21.00 Uhr mit dem Auto nach Hause fährt oder um 23.00 Uhr", betont er. "Es herrscht ohnehin öffentliches Alkoholverbot."
Der FDP-Landeschef warf der bayerischen Regierung Versagen in zentralen Bereichen der Pandemiebekämpfung vor: "Der Staat versagt beim Schutz der meistgefährdeten Gruppen, der Bewohner in Pflege und Seniorenheimen, ebenso wie beim Schulunterricht und der Kinderbetreuung", sagte Föst. "Auch der Impfstart war eine Katastrophe. Da kommen einem Zweifel - auch in Bayern", betonte der Münchner Bundestagsabgeordnete.
"Staatsregierung fehlt langfristige Corona-Strategie"
Im Freistaat fehle eine langfristige Strategie. "Wir können nicht ewig so weitermachen, rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown, rein in den Lockdown", betonte Föst. "Wir müssen endlich mit aller wissenschaftlicher Kraft nach den Infektionsquellen suchen und sie identifizieren. Dann können wir Ausbrüche auch gezielt eindämmen." So habe die Schließung der Gastronomie nichts gebracht. "Wir können nicht immer die gesamte Gesellschaft lahmlegen. Wir müssen gezielt die Infektionsquellen ausschalten."
Bayerns FDP-Chef setzt auf Regierungswillen der Liberalen im Bund
Vor dem als Videoübertragung geplanten Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart fordert Bayerns FDP-Chef Föst ein klares Bekenntnis zum Regierungswillen auf Bundesebene. "Die Corona-Krise muss jeden wachrütteln: Ganze Bereiche wie die Digitalisierung des Bildungs- und Staatswesens sind ganz offensichtlich nicht vorhanden", sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete.
"Wenn wir aber gestärkt aus der Corona-Krise herauskommen wollen, braucht es eine Kraft die etwas von Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung versteht", betonte Föst. "Dann schlägt die Stunde der FDP." Deutschland brauche einen neuen Aufbruch. "Die FDP steht besser da, als die Umfragen vermuten lassen", sagte er. "Die Stimmung ist sehr gut. Wir haben einen klaren Kurs Richtung Regierung ab 2021."
Lesen Sie auch:
- Bayerns Liberalen-Chef: Die FDP will ab Herbst 2021 regieren
- Corona lässt Ordnungsrufe im Bundestag auf Rekordzahl steigen
- Das Superwahljahr 2021 wird die Republik verändern
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.