Es kommt nicht oft vor, dass der Bundespräsident die politisch Verantwortlichen kritisiert. Aber in der Corona-Pandemie ist vieles anders, und Frank-Walter Steinmeier ist angesichts des Hickhacks bei den Corona-Beschlüssen der letzten Tage und Wochen offenbar der Geduldsfaden gerissen. Da es keinen Königsweg heraus aus der Pandemie gebe, sei der politische Streit durchaus notwendig, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache zur aktuellen Corona-Lage laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Der Streit dürfe aber „nicht zum Selbstzweck werden“, kritisierte der ehemalige Außenminister.
Steinmeier fordert Klarheit und Entschiedenheit
„Bund oder Land, Partei oder Koalition, Umfragen rauf oder runter, das darf jetzt nicht die Hauptrolle spielen“, sagte Steinmeier und ergänzte. „Wir brauchen Klarheit und Entschiedenheit, wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt.“
Der Bundespräsident verfolgt die Pandemieentwicklung und ihre Folgen aufmerksam. So traf er am Dienstag im Livestream sieben Bürgerinnen und Bürger wieder, mit denen er sich bereits im Dezember und im Januar über ihre Lage in der Pandemie ausgetauscht hatte. In dem Gespräch ging es um die aktuellen Entwicklungen im Land und um die individuelle Situation der Beteiligten. Und diese Lage stellte Steinmeier auch ins Zentrum seiner Fernsehansprache, die unter anderem am Samstagabend um 19.18 Uhr im ZDF sowie ein wenig später in derARDausgestrahlt werden sollte.
"Dritte Welle trifft uns mit aller Härte"
„Vor einem Jahr hatten wir uns aufs nächste Ostern gefreut, auf einen Frühling ohne Pandemie“, erinnerte Steinmeier an die Situation 2020. Die Hoffnungen hätten sich leider nicht erfüllt. „Im Gegenteil, die dritte Welle trifft uns gerade mit aller Härte.“ Durchhalteparolen könnten da nicht weiterhelfen, sagte der Bundespräsident. Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin würden „stumpf in diesen zermürbenden Zeiten“. Ein Gefühl von Ohnmacht und Frust mache sich breit, und so komme zu den Sorgen über Gesundheit, Schule, Arbeit, Wirtschaft eine weitere Dimension hinzu: eine Krise des Vertrauens. „Vor allem deshalb wende ich mich heute an Sie“, begründete Steinmeier seinen Schritt vor die Fernsehkameras.
Die Ansprache des Staatsoberhaupts kommt offenbar zur rechten Zeit. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist nur noch gut ein Drittel der Bürger zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, knapp zwei Drittel sind unzufrieden. Vor genau einem Jahr, im April 2020, waren die Werte umgekehrt: Damals war die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung nach oben geschnellt, nachdem der erste Lockdown beschlossen worden war.
"Es geht um die blanke Existenz"
„Ich weiß: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, tun in dieser historischen Krise Ihren Teil. Sie leisten viel, und Sie verzichten auf viel. Bei manchen geht es im Lockdown längst nicht mehr um verlorenes Einkommen, es geht um die blanke Existenz“, erklärte Steinmeier, der Verständnis zeigte für „die Ungeduld, den Frust über die Rückschläge der vergangenen Monate“. Es sei viel getan worden, vieles sei gelungen, meinte Steinmeier, der gleichzeitig aber auch betonte, dass beim Testen, beim Impfen und bei digitalen Lösungen Fehler gemacht worden seien.
Steinmeier dämpfte gleichzeitig Hoffnungen auf baldige Besserung. „Die nächsten Wochen werden noch einmal herbe Einschränkungen fordern, das wissen Sie so gut wie ich“, sagte er. Dies gebe den Bürgerinnen und Bürgern aber auch das Recht, viel von der Politik zu verlangen. „Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen“, rief Steinmeier aus, der gleichzeitig aber auch die Bevölkerung zur Beteiligung aufrief: „Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute! Holen wir raus, was in uns steckt! Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben.“
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