Die Corona-Infektionen und die Fallzahlen mit schwerem Verlauf steigen weiter. Deshalb diskutieren heute die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche Corona-Regeln die vierte Welle brechen sollen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorab vorliegt. Die
Geplante Corona-Maßnahmen: 3G im ÖPNV
In Bussen und Bahnen des Regional- und Fernverkehrs soll laut MPK-Beschlussvorlage neben der Maskenpflicht auch die 3G-Regel gelten. Testnachweise dürfen bei Fahrtantritt nicht älter als 24 Stunden sein.
3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht
Bundesweit soll am Arbeitsplatz 3G gelten - es dürfen also nur geimpfte, genesene und getestete Personen zur Arbeit kommen. Das soll täglich kontrolliert werden. Arbeitgeber sollen zwei kostenlose Tests pro Woche ermöglichen. Wo keine betrieblichen Gründe dagegen stehen, müsse das Arbeiten aus dem Homeoffice ermöglicht werden.
2G oder 2G-Plus in Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Die Länder sollen den Zutritt zu Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - sofern noch nicht geschehen - auf 2G beschränken. Demnach hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants und Sportveranstaltungen. Sobald ein noch nicht festgelegter Schwellenwert überschritten wird, soll die 2G-Regel auf 2G-Plus verschärft werden. Geimpfte und Genesene bräuchten dann zusätzlich ein negatives Testergebnis.
MPK-Beschlussvorlage: Bürgertests sollen kostenlos sein
In der Beschlussvorlage steht, dass Bürgertests kostenlos angeboten werden sollen. Es wird an alle appelliert, das Angebot regelmäßig zu nutzen.
Regeln für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Behinderte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für behinderte Menschen sollen laut Beschlussvorlage täglich einen negativen Corona-Test vorlegen. Geimpfte und Genesene brauchen drei Tests pro Woche.
Bund und Länder wollen das Impfangebote ausweiten
Gleich mehrere Punkte drehen sich um das Thema Corona-Impfungen. In der Beschlussvorlage steht, dass das Impfangebot ausgeweitet werden soll. Impfungen sollen etwa durch mobile Impfteams, Betriebsärztinnen und -ärzte, in Arztpraxen oder Apotheken angeboten werden. Das soll der Bund finanziell unterstützen. Die Länder sollen Personen gezielt anschreiben und auf die Booster-Impfung hinweisen. Diese wird von der Stiko für Personen, deren zweite Impfung sechs Monate zurückliegt, empfohlen. Begonnen werden soll mit älteren und vulnerablen Personen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beginnt am heutigen Donnerstag um 13 Uhr. Die Dauer der Konferenz ist nicht bekannt. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, geplant. Wir informieren Sie über alle neuen Beschlüsse.