Vor dem Hintergrund zunehmender Corona-Neuinfektionen wollen Grüne, SPD und FDP einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in vier Wochen auslaufen lassen. Flächendeckende Schulschließungen, das Herunterfahren ganzer Wirtschaftszweige oder Ausgangssperren sollen ab dem 24. November der Vergangenheit angehören,. wie es in einem Eckpunktepapier heißt, das die drei Ampel-Fraktionen am Mittwoch in Berlin vorstellten. Die möglichen künftigen Regierungspartner wollen dann die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. An ihre Stelle soll bis zum 20. März 2022 eine Übergangsregelung treten, die den Ländern weiterhin Infektionsschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht erlaubt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie seien die Voraussetzungen für die epidemische Notlage „aus unserer Sicht nicht mehr gegeben“. Es solle trotzdem Schutz, „aber nicht mehr so tiefe Eingriffsrechte“ geben. Die Homeoffice-Pflicht soll fallen, ebenso die Möglichkeit zu flächendeckenden Schließungen von Theatern, Kinos und Schulen, wie es sie in der Vergangenheit gab.
Epidemische Lage soll enden - doch der 25. November wird kein "Freedom Day"
In Einzelfällen sollen Schließungen aber weiterhin verfügt werden können. Die Entscheidung obliegt den Ländern, sie können im Rahmen der Übergangsregelung außerdem eine Maskenpflicht anordnen, die Zugangsregeln bestimmen (3G für Geimpfte, Genesene und Getestete beziehungsweise 2G), Hygienekonzepte verlangen und die Erfassung von Kontaktdaten vorschreiben. Wichtig für Künstlerinnen und Künstler: Sollten sich die Fraktionen durchsetzen, wird die Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze bei der Künstlersozialkasse bis 20. März 2022 verlängert.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, die Infektionszahlen würden zwar weiter steigen. „Trotzdem stellt sich die Lage anders dar als im August“, sagte er und verwies auf einen „weiterhin steigenden Anteil von Geimpften“. Eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland bestehe „aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“. Der 25. November werde aber „kein Freedom Day sein“.
Die Pläne der Ampel-Fraktionen stehen bisher allerdings nur in einem Eckpunktepapier. Es muss nun in ein Gesetz münden, das der Bundestag beschließt. Die Fraktionen luden CDU und CSU zur Mitarbeit ein – noch stellt zum Beispiel die Union mit Jens Spahn den Gesundheitsminister. Der bot bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes seine Unterstützung an, wie ein Sprecher erklärte.
Union kritisiert Enddatum im März 2022
Aus der Union, die sich langsam in ihre Oppositionsrolle einfindet, kam aber auch Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den drei Fraktionen vor, nicht eine Übergangs-, sondern in Wahrheit „eine Anschlusslösung“ zu schaffen. Diese erstrecke sich noch dazu über einen sehr viel größeren Zeitraum als die epidemische Notlage, die seit dem März 2020 immer für drei Monate fortgeschrieben wurde. Er halte das klare Enddatum März 2022 für eine „sehr kühne politische Festlegung“, sagte Dobrindt.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei monierte, die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum März 2022 fortzuführen, verkürzten die Rechte des Parlaments. „Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz“, sagte der CDU-Abgeordnete. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke zeigte sich verwundert darüber, dass die Ampel-Parteien eine Verlängerung der Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen und das Müttergenesungswerk prüfen wollen. „Aus unserer Sicht muss die Weiterführung der Regelung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell ausgleicht, zwingend mitbetrachtet werden. Denn diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus“, forderte der CSU-Politiker.
Während sich die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch weiter erhöhte – sie wurde vom RKI mit 118 angegeben, fünf Punkte mehr als am Vortag – mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vorsicht. Für sie stelle sich die Frage, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung auch über zusätzliche Maßnahmen zu beraten wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei richtig und gut, dass in den Plänen der Ampel-Fraktionen Maßnahmen zum Infektionsschutz enthalten seien.