Deutschland droht die Kontrolle über das Corona-Virus zu entgleiten. Es wäre eigentlich die Stunde des Kanzlers, das Land wachzurütteln, welcher Einsatz auf dem Spiel steht. Doch der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist noch nicht im Amt und die Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nur noch Mahnerin sein, weil sie keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
Weil die Lage dramatisch ist, versucht sich Scholz schon einmal in seiner neuen Rolle. Bei einer Rede im Bundestag skizziert der Wahlsieger, wie er es schaffen will, dass das Gesundheitssystem in den kalten Monaten nicht kollabiert. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte der 63-Jährige bei seiner Ansprache, die eigentlich seine erste Regierungserklärung war. Seine Koalition im Werden aus SPD, Grünen und FDP brachte im Bundestag ihre Antworten auf das drängende Problem in Form eines Gesetzentwurfes ein.
Die Pandemiebekämpfung ist Aufgabe der Länder
Dazu muss man wissen, dass für die praktische Umsetzung die Bundesländer zuständig sind, die an der Front stehen. Die Ampel-Parteien schreiben den Ländern einen Katalog vor, welche Instrumente sie einsetzen dürfen, um den Vormarsch des Virus’ zu bremsen. Dazu gehören zum Beispiel die Beibehaltung der Maskenpflicht, Abstands- und Hygienevorschriften sowie 3G als allgemeine Regel für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Ausdrücklich erlaubt ist, dass die Länder 3G auf 2G verschärfen können und damit Ungeimpfte de facto aussperren können. Das erste Ampel-Gesetz soll den Übergang gewährleisten, wenn am 25. November die epidemische Notlage ausläuft.
Sie gestattet bisher, dass der Staat die Freiheitsrechte brutal einschränkt, um das Virus einzudämmen. Dazu zählten zum Beispiel das Herunterfahren ganzer Wirtschaftszweige wie Gastronomie und Handel, Ausgangssperren oder Schulschließungen. Diese Instrumente sollen die Länder nicht mehr einsetzen dürfen, selbst wenn das Virus zu entgleiten droht. Die Begründung dafür lautet, dass Gerichte die pauschalen Verbote kippen würden, weil mittlerweile über zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind.
Mit der Entscheidung, die Möglichkeit eines Lockdowns auszuschließen, sind SPD und Grüne den Liberalen entgegengekommen. „Wir schaffen einen effektiveren, rechtssicheren Maßnahmenkatalog“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Die Freien Demokraten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der nachträglich die strenge Ausgangssperre im Freistaat als unverhältnismäßig einstufte.
Söder: Kein Stürmischer Winter mit Sommerreifen
Kritik aus den Ländern ließ nach Scholz’ Rede trotzdem nicht lange auf sich warten. „Man kann in einem stürmischen Winter nicht mit Sommerreifen fahren“, meinte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Das Vorhaben der Ampel gegen Corona beinhaltet keine einzige Notfalloption.“
Söders Amtskollege aus Sachsen zeigte sich ebenfalls unzufrieden. „Zugleich erleben wir ein schuldhaftes Zögern der Ampel, das die Dramatik der pandemischen Lage verkennt“, beschwerte sich Michael Kretschmer (CDU). Sachsen hat wie Bayern bereits die 2G-Option ziehen müssen, weil sich der Erreger ungebremst ausbreitet. Die Ministerpräsidenten erleben nun, dass niemand mehr in Berlin den Kopf hinhält für Versäumnisse in der Bekämpfung der Seuche und anschließend den Wählerinnen und Wählern harte Restriktionen verkauft, wie es die scheidende Bundeskanzlerin getan hat.
Auf Verlangen der Länderchefs und getrieben von den Höchstständen bei den Ansteckungszahlen wird sich die Bundesregierung am nächsten Donnerstag mit ihnen zusammensetzen. Merkel wird noch einmal appellieren, dass sich alle impfen lassen. Und Scholz kann vielleicht etwas konkreter machen, mit welcher Summe der Bund die Länder beim Hochfahren der Impfzentren unterstützen will. „Wir brauchen wieder mehr Impfzentren“, hatte er im Bundestag verlangt. Er kündigte eine große Kampagne an, um Skeptiker von der schützenden Spritze zu überzeugen und bei den Auffrischungsimpfungen Tempo zu gewinnen.
In den Altenheimen sollen tägliche Corona-Tests für Personal und Besucher verpflichtend werden, genau wie die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Ungeimpfte sollen dabei unkompliziert an Tests kommen, weil die Ampel plant, die kostenlosen Schnelltests wieder einzuführen. Das Bündel an Maßnahmen deckt sich mit den Beschlüssen, die die Gesundheitsminister der Länder vergangene Woche getroffen haben. „Das ist das, was wir brauchen, damit das Land zusammenhält“, meinte Scholz. Er muss darauf vertrauen. Denn die härtere Gangart hat er aus dem Gesetz gestrichen.