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Corona-Pandemie: Polizei kündigt mehr Corona-Kontrollen an den Feiertagen an

Corona-Pandemie

Polizei kündigt mehr Corona-Kontrollen an den Feiertagen an

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    Polizisten sollen über die Feiertage kontrollieren, ob die nächtliche Ausgangssperre eingehalten wird.
    Polizisten sollen über die Feiertage kontrollieren, ob die nächtliche Ausgangssperre eingehalten wird. Foto: Ole Spata, dpa

    Wenn RKI-Chef Lothar Wieler vor die Kameras tritt, ist sein Blick meist ernst. Seit Monaten verkündet er die neuesten Corona-Zahlen – und die sind in letzter Zeit so schlecht wie nie. Wielers Appell war deshalb diesmal besonders eindringlich. „Wir stellen uns auf schwere Wochen ein“, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts am Dienstag. Seine fast flehentliche Bitte: Auch über die Weihnachtstage sollten die Menschen ihre Kontakte so weit wie möglich einschränken. Alle Bürger sollten die Festtage nur im kleinsten Kreis verbringen, Treffen möglichst auf dieselben Teilnehmer beschränken und dies möglichst draußen machen. „Das Virus lebt von unseren Kontakten“, warnt der Mediziner.

    Montgomery: "Die nächsten Tage erfüllen mich mit großer Sorge"

    Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wächst unter Medizinern und Politikern die Anspannung darüber, dass die Corona-Regeln außer Acht gelassen werden, spürbar. „Die nächsten Tage erfüllen mich mit großer Sorge“, sagt Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Das Virus holt schon zum nächsten Schlag aus – die Mutationen zeigen, wie gewandt das Virus auf seine Opfer lauert.“ Wenn es sich erweise, dass der neue Virustyp um 70 Prozent ansteckender sei, müssten wir auch um mindestens 70 Prozent vorsichtiger sein. Auch die Intensivmediziner in Deutschland appellieren an die Bürger, an Weihnachten auf Treffen im größeren Kreis zu verzichten. „Wir würden uns wünschen, dass die Menschen sich dieses Jahr auf sich selber zurückbesinnen, ein ganz ruhiges Weihnachtsfest im aller-, allerengsten Familienkreis feiern“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens.

    Die Politik will sich auf die Hoffnung auf Vernunft nicht verlassen und kündigt verstärkte Kontrollen der nächtlichen Ausgangssperre über die Feiertage an. „In der aktuell leider sehr kritischen Infektionslage sind konsequente Kontrollen unbedingt notwendig“, sagt ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums unserer Redaktion. „Jeder, der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.“ Das gilt auch für die Silvesternacht: „Das Abbrennen von Pyrotechnik stellt keinen Grund dar, die Wohnung zu verlassen“, stellt das Ministerium klar. Zum Bereich „Wohnung“ zählen allerdings auch Garten, Terrasse oder Balkon. Anlasslose Kontrollen von Wohnungen seien hingegen nicht zulässig. Für das Betreten einer Wohnung durch die Polizei ist immer eine besondere Rechtsgrundlage notwendig, etwa der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit.

    Pytlik: "Auch für uns als Polizei ist es nicht einfach"

    „Die allermeisten Bürger halten sich an die Regeln“, sagt Peter Pytlik, bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Aber es gibt immer Unbelehrbare und Rücksichtslose, damit rechnen wir. Die Polizei wird vorbereitet sein und wird mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen, aber auch Maßnahmen konsequent durchsetzen, wo es nötig ist.“ Die Beamten würden mit Augenmaß vorgehen. „Wir haben größtes Verständnis für die Bürger, sagt Pytlik. „Aber auch für uns als Polizei ist es nicht einfach.“

    Blick in das Impfzentrum in Bad Wörishofen.
    Blick in das Impfzentrum in Bad Wörishofen. Foto: Ulrich Wagner

    In der CSU hofft man, dass sich die Stimmung durch den Start der Impfkampagne verbessert. „Das ist viel wichtiger, als die Menschen weiter einzuschränken“, sagt Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionschef. „Daran sollte sich die Ärzteschaft beteiligen, auch wir Politiker natürlich.“ Sein Eindruck sei, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an die politischen Vorgaben halte. „Wir sind immer noch in der Situation, dass wir genug Intensiv- und Beatmungsbetten haben und nicht zu einer Triage kommen“, sagt Nüßlein.

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