Es ist nicht das erste Mal in dieser Pandemie, dass Österreich und Deutschland genau diametrale Wege einschlagen: Während die deutsche Bundesregierung am Mittwoch die Corona-Notbremse beschloss, trat am Freitagnachmittag die ÖVP-geführte Regierung in Wien vor die Kameras, um genau das Gegenteil dessen zu verkünden. Ab dem 19. Mai wird das Land mehr oder weniger alle Bereiche schrittweise öffnen, das betrifft Gastronomie- und Hotellerie genauso wie den Veranstaltungsbereich, die Kultur und den Sport. Die Schulen sollen sogar noch früher, am 17. Mai, zum Präsenzunterricht zurückkehren.
Natürlich sollen überall strenge Sicherheitsvorkehrungen gelten: Zutritt gibt es überall nur für die, die entweder „geimpft, getestet oder genesen“ sind, wie die Regierungsspitze sagte. Man setze auf den „grünen Pass“. Und überall ist die FFP2-Maske wie auch eine Registrierung Pflicht, in der Gastro dürfen sich vier Personen plus Kinder an einem Tisch aufhalten, im Freien 10. Veranstaltungen im Innenbereich dürfen maximal 1500 Personen, draußen 3000 Menschen besuchen, sogar Thermen sollen besucht werden können, pro 20 m2 Fläche soll hier ein Besucher eingelassen werden dürfen.
Touristen sind in Österreich willkommen
Und natürlich sind auch ausländische Gäste in Österreich willkommen, betont man in der Tourismus-Branche, bei den Hoteliers herrscht – verständlicherweise – überschwängliche Freude ob der Entscheidung. Dass in Tirol schon wieder eine neue, noch gefährlichere „Fluchtmutation“ von B117 grassiert, tut da offenbar nicht viel zur Sache. „Ab 19. Mai heißt es wieder Vorhang auf!“, jubilierte etwa die Kurz-Vertraute und ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.
Die Situation in den Krankenhäusern und in den Intensivstationen hat sich bisher freilich nur teilweise entspannt, und am Freitag gab es mehr als 2300 Neuinfektionen in Österreich. Auch dass in dieser Woche die Marke von 10.000 Corona-Toten überschritten wurde (grosso modo mit der Sterberate in Deutschland vergleichbar, bei acht Millionen Österreichern), hinderte Kanzler Kurz nicht daran, bei den Öffnungen vorzupreschen – Rücksicht auf den neuen, grünen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte der Kanzler da keine über. Schließlich gilt es für Kurz, so die Einschätzung vieler Beobachter, so schnell wie möglich die Korruptionsaffären rund um die Chat-Protokolle aus den Schlagzeilen zu bekommen. Und was eignet sich dafür besser, als dem Land die so lang und dringlich ersehnten Öffnungsschritte zu präsentieren.
Österreichs Gesundheitsminister Mückstein warnte noch vor Toten
Mückstein – ob seiner politischen Unerfahrenheit für Kurz ein leichtes „Opfer“ – gab in den vergangenen Tagen auch alles dafür, vom Start weg mit einem „Double Speak“ aufzufallen. Er schaffte es glatt, sich in den sechs Tagen zwischen seinem ersten öffentlichen Auftritt als designierter Nachfolger des gescheiterten Rudolf Anschober und seiner Angelobung in seiner Positionierung einmal um 180 Grad und wieder zurück zu drehen. Er werde „harte Maßnahmen ergreifen, wenn das notwendig ist“, sagte Mückstein am Dienstag vergangene Woche, als er zum ersten Mal vor die Journalisten trat. Die Situation in den Intensivstationen sei dramatisch, man brauche sich „nichts vormachen“, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Nachdem Kurz‘ Öffnungspläne bekannt wurden, begann der neue Minister herum zu lavieren: Man könne nicht aufmachen, „wenn gewisse Zahlen erreicht sind“, erklärte Mückstein am Mittwoch im ORF-Radio „Ö1“, tags darauf im Interview mit dem Privatsender Puls24 sagte er: „Entscheidend ist nicht das Datum.“ Und: „Öffnen heißt mehr Kranke, heißt, mehr Tote“. Von derartigen harten Ansagen ist nun keine Rede mehr.
Entscheidend für die Öffnungspläne, so scheint es, ist einzig und allein der Kanzler. Und der argumentierte am Freitagnachmittag mit den Über-65-Jährigen, die „die Masse“ der Intensivpatienten ausmachen würden – um in der Folge den Impffortschritt in dieser Altersgruppe hervorzuheben. Einzig: In Wien beispielsweise stimmen diese Zahlen nicht wirklich. Die Hälfte aller Intensivpatienten war vergangene Woche unter 59 Jahre alt, 47 Prozent zwischen 60 und 47 und dass vor allem die Älteren, Über-65-Jährigen von schweren Verläufen betroffen seien, wie Kurz ebenfalls betonte, können die in den Krankenhäusern tätigen Mediziner keineswegs bestätigen. Das zeigen nicht nur die nackten Zahlen, sondern auch zahlreiche Berichte aus den Spitälern.
Ein schwieriger Start also für den neuen Gesundheitsminister. Ihm hat der grüne Vizekanzler Werner Kogler sicherheitshalber erfahrene Mitglieder seines Kabinetts zur Seite gestellt. Eine eigene Linie gegen die Vorgaben der Achse Kogler-Kurz zu fahren, wird so für Mückstein sicher alles andere als leicht werden.
Lesen Sie dazu auch:
- Machtkampf in Österreichs FPÖ: Wohin treibt die Partei?
- Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober geht
- Ibiza-Skandal: Ein Detektiv mit schwerem Geschütz sagt aus