Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein fordert eine Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“, sagte der CSU-Politiker aus dem Bundestagswahlkreis Neu-Ulm unserer Redaktion.
„Wir müssen jetzt schnellstmöglich eine Anschlussstrategie entwickeln und dann auch umsetzen“, betonte Nüßlein. „Wenn es ans Wiederöffnen geht, brauchen wir eine große Hygiene- und Schutzoffensive: Medizinische Maskenpflicht bundesweit, Zugang mit Testpflicht“, forderte er.
Georg Nüßlein: Man kann die Menschen nicht weiter strapazieren
Der Lockdown zeige Wirkung, indem die Neuinfektionen zurückgehen. „Wir haben aber auch einen Endpunkt erreicht“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann“, fügte er hinzu. „Die Menschen halten sich zum größten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt“, warnte Nüßlein. „Es gilt jetzt, die vielen Negativ-Aspekte einer Lockdown-Politik noch stärker in den Blick zu nehmen.“ Der CSU-Politiker nannte als Beispiele die Schulen, die Kinder, psychische Probleme, die Einschnitte im sozialen und ökonomischen Bereich.
„Die Menschen im Land erwarten, dass wir dann anders mit dem Thema umgehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef. „Wir müssen konsequent auf medizinische Masken setzen und viel öfter testen“, betont er. Anstatt hohe Milliardenbeträge für den Ausgleich wirtschaftlicher Schäden aufzubringen, sollte der Staat hier mehr Geld in die Hand nehmen. „Das heißt zum Beispiel: kostenlose und regelmäßige Tests für alle und weg mit der Mehrwertsteuer auf medizinische Masken; dazu für jeden gut erreichbare Tests in Apotheken“, erläutert er.
Georg Nüßlein: Der Lockdown kann nicht weiter verlängert werden
„Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen“, forderte Nüßlein. „Wir müssen einen Riesenschritt nach vorne machen und andere Maßnahmen ergreifen als eine Verlängerung des Lockdowns.“ Er sei optimistisch, dass es in den nächsten Wochen Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung geben werde.
„Ich spüre deutlich, dass die Menschen jetzt kritischer und sogar aggressiver werden und eine andere Erwartungshaltung haben als noch zum Ausbruch der Pandemie“, betonte der CSU-Politiker. „Das zu Recht. Man kann nicht von Herbst bis ins Frühjahr einen Lockdown nach dem anderen machen und immer, wenn der Erfolg nicht groß genug ist, sagen: Wir setzen das jetzt stur so lange fort, bis es hilft.“ Der Unionspolitiker sprach sich zugleich dafür aus, die Corona-Impfungen im Impfpass festzuhalten: „Es wird am Schluss so sein, dass man beispielsweise bei einer Urlaubsreise dokumentieren muss, dass man entweder getestet oder geimpft ist“, sagte Nüßlein.
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