Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen eine mögliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Bartsch bezog sich auf einen Bericht der Bild, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr direkte Kompetenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einräumen will. "Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag", sagte Bartsch.
Angela Merkel erwägt offenbar Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Linken-Fraktionsvorsitzende warf der Bundesregierung vor, "vielfach Teil des Problems und nicht der Lösung" zu sein. So seien die Hausaufgaben in der Pandemiebekämpfung nicht gemacht worden. Auch müsse der Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit endlich umfassend beteiligt werden, bekräftigte Bartsch.
"Angela Merkel hat sich bisher bewusst dagegen entschieden und einseitig auf die Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt. Das war sichtbar ein Fehler", kritisierte der Fraktionschef und ergänzte, die Regierung solle sich vor allem um das Impftempo kümmern, anstatt weitere Schnellschüsse abzugeben. (lan)
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