Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält die Festlegung der Corona-Politik durch die Ministerpräsidenten-Konferenz ohne Beteiligung des Bundestags für verfassungswidrig. „Nach einem Jahr Pandemie ist es nicht mehr akzeptabel, dass wir uns immer noch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand befinden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende unserer Redaktion.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Unser Grundgesetz gilt auch in der Pandemie"
„Ich halte es aus verfassungsrechtlichen Gründen für einen unhaltbaren Zustand, dass Entscheidungen über Grundrechtsfragen weiterhin in einem Gremium getroffen werden, das die Verfassung nicht vorsieht“, betonte Kubicki. „So gerät das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen in eine schwere Krise“, warnte er und betonte: „Unser Grundgesetz gilt auch in der Pandemie.“
Die Corona-Politik dürfe nicht länger an den Parlamenten vorbei entschieden werden. „Eine nachträgliche Information des Deutschen Bundestages ersetzt keine Debatte, die die unterschiedlichen Stimmen einbindet und die zu einem Ergebnis führt“, sagte der Parlamentsvizepräsident.
Am Mittwoch diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie es nach dem bis Mitte Februar beschlossenen Lockdown weitergehen soll. Zuletzt waren immer mehr Forderungen laut geworden, die Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus zu lockern. Die Bundesregierung, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnen allerdings davor, die Erfolge der vergangenen Wochen zu riskieren. Die Zahl der Neuansteckungen war zuletzt deutlich gesunken. Auch die Situation in den Krankenhäusern hat sich etwas verbessert, bleibt aber angespannt.
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