Wenn Olaf Scholz in einigen Tagen zum Bundeskanzler gewählt wird, ist Corona endgültig sein Thema. Der neue Regierungschef der SPD wird daran gemessen werden, ob er die vierte Welle stoppen kann. Seit dem Wahlsieg Ende September hat sich Scholz öffentlich zurückgehalten. In den letzten Tagen war wegen neuer Höchstwerte bei den Neuansteckungen mit dem Virus ein erstes Murren aufgekommen. "Wo ist Scholz?", lautete die Frage in Berlin.
Der designierte Kanzler hat jetzt entschieden, aus der Deckung zu kommen. Zwei Fernsehinterviews zeugen davon und ein Plan der sozialdemokratisch regierten Bundesländer, um den Erreger wieder einzufangen. "Was wir jetzt tun müssen", ist der Maßnahmenkatalog für die zweite Ministerpräsidentenkonferenz binnen zweier Tage überschrieben. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.
Corona-Maßnahmen beschränken Zugang der Ungeimpften zum sozialen Leben
Ein Teil der Instrumente ist bereits in Bundesländern wie Sachsen und Bayern in Kraft, wo die Regierungen die Kontrolle über die Ausbreitung verloren haben. Baden-Württemberg will nachziehen und strengere Einschränkungen verhängen. In diese Richtung soll es in allen Bundesländern gehen, um die Überlastung der Intensivstationen in der gesamten Republik zu vermeiden.
Dazu gehört zum Beispiel, dass Fußballspiele nur vor wenigen Zuschauern ausgetragen werde dürfen und Discos, Bars und enge Kneipen schließen müssen. Ungeimpfte sollen außerdem von Kultur, Freizeit und Gastronomie ausgeschlossen werden, indem flächendeckend die 2G-Regel eingeführt wird.
Zum wichtigsten Corona-Gegenmittel will die SPD das Impfen machen. Bis Jahresende sollen 30 Millionen Auffrischungsimpfungen verabreicht werden. Deshalb soll jeder spritzen, der eine Spritze halten kann. "Der Bund wird zudem den Kreis der zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausweiten", heißt es im Corona-Katalog. Genannt sind ausdrücklich Apotheker, Krankenschwestern und Pfleger. Die Idee ist nicht neu und bislang daran gescheitert, dass sich die Apotheker nicht eben darum reißen. Der Grund: Sie sorgen sich vor dem seltenen Fall, dass es bei den Geimpften unmittelbar nach der Immunisierung zu schweren Nebenwirkungen wie einem Kollaps kommt.
Impfpflicht und begrenzt gültige Impfzertifikate sollen Quote heben
Derzeit sind hierzulande aber nicht die impfenden Mediziner der Engpass, sondern die Versorgung mit Serum. Scholz hat deshalb den General Carsten Breuer als Leiter des Krisenstabes berufen, der sich darum kümmern soll, dass der Impfstoff dorthin kommt, wo er gebraucht wird. "Wir müssen Dinge anders machen. Deshalb wird General Breuer künftig den Krisenstab im Kanzleramt leiten", erklärte Scholz. Es handele sich bei der "Kampagne Booster" um die größte Operation seit langem.
Der SPD-Politiker bekräftigte außerdem, dass der Bundestag bald eine Impfpflicht für die Beschäftigten in Kliniken und Altenheimen beschließen werde. Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für alle soll Anfang nächsten Jahres folgen. "Wir sind in dieser Lage, weil nicht genug Menschen geimpft sind", erklärte der kommende Kanzler. Um den Anreiz zu erhöhen, sich die schützenden Spritzen geben zu lassen, plant die SPD, dass Impfzertifikate nach sechs Monaten ihre Gültigkeit als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben verlieren.
Der Lockdown ist nicht ausgeschlossen
Ob der Corona-Plan der Sozialdemokraten genügt, um die vierte Welle zu brechen, wissen sie selbst nicht genau. Alle Maßnahmen seien "bundesweit einheitliche Mindeststandards", heißt es am Ende des Papiers. Daher denkt die Partei darüber nach, dass eben erst entschärfte Infektionsschutzgesetz wieder nachzuschärfen, um zum Beispiel auch Gaststätten wieder flächendeckend schließen zu können.
Dass sich ein pauschales Herunterfahren noch verhindern lässt, hält eine Gruppe deutscher Wissenschaftler immerhin für möglich. Bedingung dafür ist laut der renommierten Forscherinnen und Forscher, darunter die Physikerin Viola Priesemann, die Virologin Ulrike Protzer und der Soziologe Armin Nassehi, dass das Impftempo erheblich beschleunigt wird. Jeden Tag müssten dafür ab sofort 1,6 Millionen Impfungen gesetzt werden und damit mehr als im Sommer dieses Jahres, als in der Spitzte 1,4 Millionen Einheiten gespritzt wurden. Darüber hinaus müsse im öffentlichen Leben konsequent die 3G- beziehungsweise 2G-Regel eingehalten werden.