Obwohl die Infektionszahlen wieder leicht steigen, werden die Rufe nach einer weiteren Lockerung der Corona-Regelungen immer lauter. „Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über“, betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Wochenende. „Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle.“ An diesem Punkt, so Blume, „sind wir aber noch nicht.“
Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger pocht vor allem auf eine Rückkehr zur Normalität an den Schulen. „Im September muss der Unterricht wieder in Präsenz stattfinden, da bis dahin alle Bürger ein Impfangebot erhalten haben und die vulnerablen Gruppen geschützt sind“, warnte der gelernte Arzt gegenüber unserer Redaktion. „Die Kinder dürfen nicht unter den Impfverweigerern leiden.“
Inzidenz steigt den sechsten Tag in Folge - auf 6,4
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Montag zwar den sechsten Tag in Folge gestiegen, bewegt sich aber mit 6,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche weiterhin auf niedrigem Niveau. Ob die Inzidenz allerdings noch das entscheidende Kriterium für Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Kontaktsperren sein kann - daran haben immer mehr Politiker von Union und SPD so ihre Zweifel.
„Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft“, sagt beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der künftige Entscheidungen lieber von der Belegung der Intensivstationen in den Krankenhäusern abhängig machen will. Die SPD-Fraktion argumentiert ähnlich: Nach einer erfolgreichen Impfkampagne werde die Inzidenz keine hinreichende Kennziffer mehr sein. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich zuvor gegenüber unserer Redaktion gegen ein rasches Aufheben aller Corona-Beschränkungen ausgesprochen: „Bevor wir alle Maßnahmen aufheben können, müssen wir noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen. Die Pandemie ist noch nicht überstanden.“
FDP fordert ein Ende des Ausnahmezustandes
Die FDP fordert dagegen einen geordneten Ausstieg aus der epidemischen Notlage, die der Regierung das Eingreifen in Grundrechte erlaubt. „Angesichts des Impffortschritts, der Entspannung in den Intensivstationen, der niedrigen Infektionszahlen und der Test-Möglichkeiten lässt sich der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand nicht länger rechtfertigen“, betonte Fraktionsvize Michael Theurer gegenüber unserer Redaktion. „Der verfassungsrechtliche Notstand der epidemischen Lage darf nicht ad ultimo fortgesetzt werden.“ Die Bundestagsfraktion der Liberalen hat die Regierung aufgefordert, bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus den Sonderregelungen vorzulegen.
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, verlangt massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte. „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, sagte er der Rhein-Zeitung. Man müsse den Menschen klarmachen: „Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.“
Auch das Robert Koch-Institut scheint künftig nicht mehr allein auf die Inzidenz setzen zu wollen. Einem Bericht vom Montag zufolge plant das RKI, die Hospitalisierungsrate - also die Zahl schwerer Corona-Erkrankungen mit Krankenhausaufenthalt - als zusätzlichen Leitindikator einzuführen. (mit dpa)