Nicht einmal zwei Tage dauerte es, bis die Beschlüsse aus der Marathon-Sitzung vom Montagabend rückgängig gemacht wurden. Der strenge Lockdown an Ostern, von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten etwas beschönigend "Osterruhe" genannt, fällt aus, zurückgenommen von Angela Merkel höchstpersönlich. Die Verwirrung wird dadurch jedoch nur unwesentlich geringer. Denn nun gilt im Land zu Ostern – ja, was eigentlich?
Die Antwortet lautet: Nichts anderes als vor den Verhandlungen von Bund und Ländern Anfang der Woche, ergänzt bisher nur durch Appelle an die Bevölkerung. So rief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bürger dazu auf, über die Ostertage die Kontakte zusätzlich einzuschränken. Daneben wurden alle weiteren Lockerungen auf einen Zeitraum nach Ostern verschoben.
Weitere Regeln erwägt der CSU-Chef aktuell nicht: „Wir haben über Ostern schon eine klare Notbremse, die funktioniert“, sagte er in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk und meinte damit die sogenannte Corona-Notbremse, die in Bayern strenger umgesetzt wird als vielerorts. So tritt im Freistaat ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. In vielen anderen Bundesländern ist diese Maßnahme noch nie zum Einsatz gekommen.
Armin Laschet appelliert: "Trotzdem Osterruhe einkehren lassen"
Auch die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) bat, "die Freiheiten, die es jetzt ein bisschen mehr gibt, verantwortlich zu nutzen". Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet appellierte an die Bürger, "trotzdem Osterruhe einkehren zu lassen" und die Feiertage mit möglichst wenig Kontakten zu verbringen.
Doch während Söder und auch andere Ministerpräsidenten nun etwas hilflos an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren, droht die Infektionslage ein weiteres Mal außer Kontrolle zu geraten. Vielen Experten geht es längst nicht mehr um fünf Tage sogenannte Osterruhe, sondern um ein langes, anhaltendes Herunterfahren – analog zu den Vorschriften in anderen Ländern.
So hält Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, einen harten Lockdown mittlerweile für unabdingbar. „Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen Lockdown für das Land“, sagte Wieler in einer Online-Veranstaltung der deutschen Botschaft in Washington. Bis nicht 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun sei, „werden wir nicht sicher sein“. Die Infektionszahlen stützen die Aussage des RKI-Chefs: Am Donnerstag meldete das Institut 22.657 positiv Getestete binnen 24 Stunden. Das ist der höchste Wert seit Mitte Januar.
RKI-Chef Lothar Wieler fordert neuen Lockdown
Auf den Intensivstationen spitzt sich die Lage wieder zu. Gernot Marx, Präsident der Intensivmediziner, beobachtet aktuell ein exponentielles Wachstum bei den Intensivpatienten. Eine Osterpause hätte „sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch innerhalb der Unionsfraktion gibt es Stimmen, die auf härtere Maßnahmen drängen. Der Münchner Arzt und CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger warnt: „Wenn wir nicht sehr bald eine Lösung dafür finden, das enorme exponentielle Wachstum zu bremsen, dann gerät unser Gesundheitssystem spätestens in einem Monat an seine Belastungsgrenze.“ Er fordert eine „langfristige innovative Strategie, wie wir den Menschen und der Wirtschaft eine glaubhafte Perspektive eröffnen können“.
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