Wird der Flickenteppich der Bundesländer zum Problem in der Corona-Krise? Nach der Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Ministerpräsidenten werden die Rufe nach einer umfassenden Reform immer lauter. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Aufarbeitung der strukturellen staatlichen Probleme, die die Pandemie offengelegt hat. „Das sollte die letzte Krise sein, die uns so unvorbereitet erwischt hat“, sagt de Maizière unserer Redaktion. Sein Vorschlag: Sobald im Herbst eine neue Regierung im Amt ist, solle eine große Staatsreform verabredet werden, die die Kompetenz des Bundes stärkt.
Bund soll den Katastrophenschutz regeln
Einer der wichtigsten Punkte ist dabei ein Katastrophenschutzgesetz des Bundes - bislang hat jedes Bundesland eine eigene Verordnung. „Dass ein so großes Land wie Deutschland keine nationale Katastrophenschutzregelung hat, das ist weltweit vermutlich einmalig – und das sollte nicht so bleiben“, sagt de Maizière. „Eine Krisenvorsorge, eine Pandemievorsorge, eine Bevorratungsvorsorge, ein großes Lagezentrum, in dem Bund, Länder und Kommunen täglich gemeinsam arbeiten: das muss doch bundesweit koordiniert werden.“
Spätestens mit der Corona-Pandemie, aber auch schon bei vorherigen Krisen hätten sich die Mängel gezeigt – und die seien vielfach in einer zu kleinteiligen Kompetenzverteilung begründet. „Der Bund muss die Zuständigkeit für überregionale Katastrophen bekommen - es muss gar nicht die alleinige sein“, sagt de Maizière. Aber im Moment sei es so, dass Kommunen und das Land zuständig sind und der Bund außen vor.
Lesen Sie hierzu auch:
Katja Gloger und Georg Mascolo: "Dem Virus immer einen Schritt voraus sein"
No problem: Briten impfen einfach weiter mit AstraZeneca
- Katja Gloger und Georg Mascolo: "Dem Virus immer einen Schritt voraus sein"
- No problem: Briten impfen einfach weiter mit AstraZeneca