Mit zusätzlichen Hilfen für Familien, Langzeitarbeitslose und Unternehmen will die Koalition Deutschland durch die nächsten Lockdown-Wochen führen – der Ruf nach Lockerungen allerdings wird vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel am Mittwoch trotzdem immer lauter. Bisher, klagt Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, gebe es ja noch nicht einmal eine Öffnungsperspektive. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt inzwischen ein: „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran, betonte Spahn in den Zeitungen der Funke-Gruppe, ohne Termine zu nennen. „Danach wird nach und nach auch in anderen Bereichen gelockert.“
Handelsverband: Geschäfte sind keine Hotspots
Die Wirtschaft allerdings verfolgt mit wachsender Sorge, wie die Politik sich immer wieder neu vertagt. „Ohne Licht am Ende des Tunnels wissen viele Händler nicht mehr, wie sie weitermachen sollen“, betonte Genth gegenüber unserer Redaktion. Dabei habe der Handel mit seinen Hygienekonzepten bewiesen, dass Einkaufen kein Hotspot sei. „Der Lebensmittelhandel zeigt, dass das funktionieren kann.“ Genth fordert alternativ zu Angela Merkels Ministerpräsidentenrunde die Einberufung eines Wirtschaftsgipfels mit den betroffenen Branchen. Ohne einen konkreten Plan für eine Wiedereröffnung dürfe der Lockdown nicht fortgesetzt werden.
Regelungen wie in Schweden oder Dänemark, wo bereits gegen Corona Geimpfte künftig mithilfe eines digitalen Impfpasses Reise- oder Kontaktbeschränkungen umgehen können, sind in der Bundesrepublik nach wie vor nicht geplant. Auch der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Der Zeitpunkt für eine solche Debatte sei noch nicht erreicht und noch zu viele Fragen offen. So müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen noch eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, betonte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen sei eine vorherige Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte nicht richtig.
Bayern lehnt Stufenplan für Corona-Lockerungen ab
Nach den „Empfehlungen“ des Rates ist es auch Geimpften zuzumuten, sich weiter an Abstandsregeln oder das Maskengebot zu halten. Solche Maßnahmen sollten „für alle Personen gleichzeitig aufgehoben werden.“ Die tief greifenden Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens seien allerdings nur gerechtfertigt, solange durch Corona eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Mit sinkendem Risiko müssten auch die mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenen Maßnahmen für alle zurückgenommen werden.
Einen Stufenplan für die schrittweise Rückkehr zur Normalität, wie ihn Schleswig-Holstein vor kurzem vorgelegt hat, lehnt die Bayerische Staatsregierung ab. „Diese Modelle sind zu kompliziert für den Alltag“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Nach den Plänen der Kieler Landesregierung soll es erste Lockerungen geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche in einem Bundesland sieben Tage lang stabil unter 100 liegt. Dann könnten wieder Treffen von fünf Menschen aus zwei Haushalten möglich sein und auch die Friseure wieder öffnen. Liegt die Inzidenz 21 Tage unter 100, wäre Individualsport im Außenbereich erlaubt, auch Zoos und Wildparks dürften wieder öffnen. Bleibt die Inzidenz sieben Tage stabil unter 50, könnte der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen.
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