Bereits ab Samstag werden die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt. Das teilt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Bundespressekonferenz mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zur aktuellen Corona-Lage mit. Die Verordnung trete am Samstag in Kraft. "Damit sichern wir wieder eine flächendeckende Test-Infrastruktur", so Spahn.
Außerdem plädiert er für die Einführung von 2G-Plus bei Veranstaltungen. "3G wird nicht mehr reichen, um die Dynamik zu brechen." Auch Geimpfte und Genesene seien Teil der Infektionsentwicklung. Deshalb empfiehlt der Gesundheitsminister öffentliche Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Corona-Test. "Das ist ein schwerer Schritt, aber ich bin davon überzeugt, das ist ein Schritt, den wir gehen müssen."
RKI-Chef Wieler: "Die vierte Welle trifft uns mit voller Wucht"
Die Karte des RKI ist inzwischen tiefrot - in Bayern ist die Situation besonders angespannt. Etliche Landkreise liegen über einer Inzidenz von mehr als 500, einige sogar über 1000. "Es ist fünf nach zwölf", sagt RKI-Präsident Lothar Wieler. "Die vierte Welle trifft uns mit voller Wucht." Je höher sie sich auftürme, desto schwerer sei es, sie unter Kontrolle zu bringen. Eine Entspannung der Lage sei nicht absehbar. "Die Situation wird sich überall in Deutschland verschärfen." Ohne zusätzliche Maßnahmen sei das nicht mehr aufzuhalten.
Wenn jetzt nichts unternommen werde, würden sich die Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln, so Spahn. In Sachsen, Thüringen und Bayern seien die Krankenhäuser und Intensivstationen bereits überlastet. Die Dynamik müsse gebrochen werden, „sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember“, sagte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig nehme die Zahl der Impfungen laut Spahn wieder zu. Auch die Zahl der Bestellungen sei zuletzt gestiegen. Mehr als zehn Prozent der Ü60-Jährigen hätten inzwischen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die öffentlichen Impfangebote in den Impfzentren seien wieder hochgefahren worden. "Ich werde per Verordnung sicherstellen, dass die Impfzentren bis mindestens Ende April weiterhin zur Hälfte vom Bund finanziert werden", sicherte Spahn zu. Außerdem erhöht sich ab kommender Woche die Vergütung für Impfungen in den Arztpraxen von 20 auf 28 Euro pro Impfung. Bei einer Impfung am Wochenende gibt es weitere acht Euro als Zuschlag.
Spahn fordert Testpflicht für Personal und Besucher in Pflegeheimen
Neben dem Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die Impf- und Testmöglichkeiten zu nutzen, forderte Spahn eine Testpflicht für Personal und Besucherinnen und Besucher in Pflegeheimen. "Das ist wichtiger als eine verpflichtende Impfung, weil auch Geimpfte und Genesene regelmäßig getestet werden müssen." Auch eine gesetzliche Regelung zu 3G am Arbeitsplatz begrüßt der Gesundheitsminister.
Am vergangenen Donnerstag hatte es erstmals mehr als 50.000 Corona-Fälle an einem Tag gegeben - so viele wie nie zuvor. Von diesen 50.000 Fällen würden etwa 3000 im Krankenhaus behandelt werden, schätzungsweise 350 auf der Intensivstation, mindestens 200 versterben, rechnet Lothar Wieler vor. "Je älter die Betroffenen sind, desto höher sind die Sterbefallzahlen." Derzeit gebe es besonders in der Gruppe der 5- bis 19-Jährigen einen sprunghaften Anstieg - aber auch andere Altersgruppen seien wieder verstärkt betroffen. "Vor uns liegen schwere Wochen." Auch er plädierte dazu, sich impfen zu lassen auch das Angebot zur Auffrischungsimpfung zu nutzen.
Gleichzeitig müsse man aber auch die Kontakte reduzieren, sich an die AHAL-Regeln halten und auch bei 2G-Veranstaltungen Maske tragen und Abstände einhalten. "2G alleine reicht nicht mehr aus." Das RKI empfehle deshalb weitere Kontaktreduktionen, indem beispielsweise bei Großveranstaltungen die Personenzahl reduziert oder sie ganz verboten werden. "Man muss auch erwägen, Bars oder Clubs zu schließen." Die Empfehlungen des RKIs gebe es bereits seit September. "Sie müssen jetzt umgesetzt werden."
Ab sofort soll wieder wöchentlich über die Corona-Lage informiert werden. "Das ist in dieser Lage auch erforderlich", erklärte Spahn. Das schaffe ein öffentliches Bewusstsein, wie ernst die Situation ist. "Denn die Situation ist ernst und ich rate auch dazu, sie ernst zu nehmen."
Corona-Inzidenz erneut auf Höchststand
Bundesweit erreicht die Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert - und das schon den fünften Tag in Folge. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt den Wert mit 263,7 an. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag er noch bei 169,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland melden 48.640 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, der zweithöchste Wert seit Beginn der Pandemie. Am Vortag lag er bei 50.196. Deutschlandweit wurden zudem 191 Todesfälle verzeichnet.
In Bayern liegt die Inzidenz mit 454,9 sogar noch deutlich höher als der Bundesdurchschnitt. Mehr als ein Viertel der insgesamt gemeldeten Neuinfektionen geht auf Corona-Fälle im Freistaat zurück. Mit Mühldorf am Inn, Miesbach und Rottal-Inn lagen drei Kreise über der 1000er-Marke. Der niederbayerische Landkreis Rottal-Inn weist mit einem Wert von 1156,0 derzeit sogar bundesweit die höchste Inzidenz aus.
Das waren weitere Themen der Pressekonferenz mit Spahn und Wieler:
Lage auf den Intensivstationen: Derzeit gebe es so wenig betreibbare Intensivbetten wie noch nie, erklärt Lothar Wieler. "Die Behandlungskapazitäten schwinden." Der Grund seien akute Personalengpässe. Dass alle Intensivstationen voll sind, sei eine "Marke, die wir nicht erreichen wollen". Bereits jetzt sei unter anderem in Bayern dieser Status erreicht. "Das führt dazu, dass ein geimpfter Krebspatient nicht behandelt werden kann, weil ein Ungeimpfter ihm ein Bett wegnimmt", sagt Spahn. Das sorge für gesellschaftliche Spannungen. Es sei deshalb der falsche Ansatz, zu schauen, was die Intensivstationen aushalten.
Allgemeine Impfpflicht: Die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht teilt Gesundheitsminister Spahn nicht: "Sollen wir von Haustür zu Haustür gehen und die Impfnachweise kontrollieren?" Eine allgemeine Impfpflicht werde leicht gefordert, aber man müsse sich fragen, was das konkret heiße. "Zerren wir dann Sahra Wagenknecht zur Impfstelle? Überspitzt formuliert." In bestimmten Einrichtungen oder bei Veranstaltungen sei eine Impfpflicht dagegen möglich und mache unter bestimmten Voraussetzungen auch Sinn.
Österreich: Ab Sonntag werde Österreich wieder zum Hochrisikogebiet, so Spahn. Das bedeutet, nicht Geimpfte und nicht Genesene müssen nach ihrer Rückkehr in Deutschland in Quarantäne.
- Impfeffektivität: Laut RKI-Chef Wieler ist die Effektivität einer Impfung schwächer als vor einigen Monaten, weil die Delta-Variante deutlich schlimmer ist. Derzeit weisen die Zahlen einen 60-prozentigen Schutz vor einer Corona-Infektion nach einer Impfung aus. Der Schutz vor einem Krankenhausaufenthalt oder sogar einer Behandlung auf der Intensivstation ist deutlich höher und liegt bei 90 bzw. 94 Prozent.
- Booster- oder Auffrischungsimpfung bereits nach fünf Monaten: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Auffrischungsimpfung für alle bereits nach fünf Monaten vorgeschlagen. Es mache Sinn, gemeinsam vorzugehen, so Gesundheitsminister Spahn. Die angesetzten sechs Monate seien aber kein exakter Stichtag, sondern ein Anhaltspunkt. "Nach sechs Monaten macht es aber viel Sinn."
- Lage auf den Intensivstationen: Derzeit gebe es so wenig betreibbare Intensivbetten wie noch nie, erklärt Lothar Wieler. "Die Behandlungskapazitäten schwinden." Der Grund seien akute Personalengpässe. Dass alle Intensivstationen voll sind, sei eine "Marke, die wir nicht erreichen wollen". Bereits jetzt sei unter anderem in Bayern dieser Status erreicht. "Das führt dazu, dass ein geimpfter Krebspatient nicht behandelt werden kann, weil ein Ungeimpfter ihm ein Bett wegnimmt", sagt Spahn. Das sorge für gesellschaftliche Spannungen. Es sei deshalb der falsche Ansatz, zu schauen, was die Intensivstationen aushalten.
- Allgemeine Impfpflicht: Die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht teilt Gesundheitsminister Spahn nicht: "Sollen wir von Haustür zu Haustür gehen und die Impfnachweise kontrollieren?" Eine allgemeine Impfpflicht werde leicht gefordert, aber man müsse sich fragen, was das konkret heiße. "Zerren wir dann Sahra Wagenknecht zur Impfstelle? Überspitzt formuliert." In bestimmten Einrichtungen oder bei Veranstaltungen sei eine Impfpflicht dagegen möglich und mache unter bestimmten Voraussetzungen auch Sinn.
- Österreich: Ab Sonntag werde Österreich wieder zum Hochrisikogebiet, so Spahn. Das bedeutet, nicht Geimpfte und nicht Genesene müssen nach ihrer Rückkehr in Deutschland in Quarantäne.
(mit dpa)