Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in den vergangenen Monaten die Köpfe zusammensteckten, zuletzt stets per Video, standen am Ende meist neue Beschlüsse zum Kampf gegen Corona. Am Mittwoch dagegen sollte das anders sein, eigentlich. Gesprochen werden sollte ausnahmsweise mal vor allem über Themen, die in den vergangenen Monaten angesichts der Pandemie kaum beachtet wurden.
Corona: Einschränkungen zum Infektionsschutz gelten bis zum 10. Januar
Auf der Tagesordnung standen etwa die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die EU-Ratspräsidentschaft. Dass größere Maßnahmen zu Corona beschlossen würden, sei nicht zu erwarten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch kurz zuvor klar gemacht. Doch die rund fünfstündige Videokonferenz nahm einen ganz anderen Verlauf als geplant und es wurde turbulent. Am Ende stand der Beschluss, die aktuell gültigen Einschränkungen zum Infektionsschutz bis zum 10. Januar zu verlängern. Damit beginnt das neue Jahr, wie das alte endet: mit geschlossenen Theatern, Kinos, Restaurants, Museen und Freizeiteinrichtungen. Auch die Kontaktbeschränkungen, die nur zwischen Weihnachten und Silvester gelockert werden sollen, gelten im neuen Jahr vorerst weiter.
Auf die schnelle Verlängerung des Teil-Lockdowns drängten vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Stritten sich beide in den vergangenen Monaten oft über das richtige Vorgehen, drängten nun beide in seltener Einigkeit darauf, möglichst schnell Fakten zu schaffen. Denn am Mittwoch hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine alarmierende Zahl verkündet: 487 Corona-Tote, so viel wie noch nie in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Auch die Zahl der Neuinfektionen lag mit gut 22.000 weiter auf extrem hohem Niveau.
Christian Lindner fordert "dauerhafte Strategie" im Kampf gegen Corona
Bundeskanzlerin Merkel verwies auf die zahlreichen „Hotspots“, das sind Gebiete, in denen es mehr als 200 Corona-Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner und Woche gebe. Ziel sei es weiter, diesen Wert deutschlandweit auf unter 50 zu senken, davon sei man noch weit entfernt. Die Lage aber unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Berlin, Thüringen oder Bayern sind derzeit besonders betroffen. So brachte Bayerns Ministerpräsident Söder sogar noch eine Verschärfung der Maßnahmen an. Es sei zu überlegen, ob ein kürzerer, konsequenterer, härterer Lockdown nicht einem längeren „Halbschlaf“ vorzuziehen sei. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte kürzlich sogar von einer möglichen Verlängerung der Schutzmaßnahmen bis März gesprochen.
Auf die Bremse tritt dagegen Manuela Schwesig (SPD). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, erst in knapp zwei Wochen darüber zu entscheiden, ob ihr Bundesland der Verlängerung des Teil-Lockdowns folgt. In dem Küstenland liegt die Zahl der Neuansteckungen unter dem kritischen Wert. Zur Geschlossenheit mahnte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen“, sagte er nach der Konferenz. Hans weiter: „Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“
Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen
Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:
Januar
22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus
24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen
28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt
30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage
Februar
15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln
29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA
März
9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland
11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie
12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa
12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise
12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten
12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben
13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal
13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen
(plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)
13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein
13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus
16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen
17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche
17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus
17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben
17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen
18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland
19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China
21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen
22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen
24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben
25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen
27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag
April
2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen
6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland
6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation
15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen
15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant
17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden
21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen
22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen
23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch
28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel
30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an
Mai
5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai
6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai
13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen
15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein
26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Juni
9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit
17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten
17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können
23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies
25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa
29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus
Juli
3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19
7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden
30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein
30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise
August
11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu
14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca
27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten
September
29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt
30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern
Oktober
2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet
7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000
14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots
14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots
14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein
15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland
21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet
26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November
28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen
November
2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren
9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff
16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor
16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr
18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz
25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt
25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten
30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen
Dezember
1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff
2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu
2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert
9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung
12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung
13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember
13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester
13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar
13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen
19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA
21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU
21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer
22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein
(dpa)
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Corona-Politik von Bund und Ländern als „Salamitaktik“ und forderte eine „dauerhafte Strategie“ im Kampf gegen die Pandemie. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ging mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten hart ins Gericht: „Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden“, sagte er.
Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts nannte die Verlängerung des Teil-Lockdowns angesichts der besorgniserregenden Corona-Zahlen „dringend notwendig“.
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