Dieser Freitag hätte so etwas wie ein Befreiungsschlag im Kampf gegen die Pandemie werden können: Endlich wäre ein dritter Impfstoff verfügbar, noch dazu einer, der sich ohne aufwendige Kühlkette leichter für den Einsatz in der Praxis eignet. Doch als Emer Cooke, die Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), am Freitagnachmittag endlich die Entscheidung ihrer Experten bekannt gab, das neue Vakzin sei für die EU-Markt geeignet, wollte sich keine Erleichterung einstellen. Zu sehr hatte der Krach zwischen dem Hersteller des Vakzins, dem britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca, und der EU-Kommission an den Nerven aller gezehrt. Am Freitagabend dann immerhin die Nachricht: Die EU-Kommission hat das Mittel zugelassen.
Statt 80 Millionen Dosen wollte das Unternehmen nur 31 Millionen im ersten Quartal liefern. Impfpläne, Terminvereinbarungen – alles schien durcheinander zu kommen. Unklar bleibt vorerst auch, für wen das Vakzin nun geeignet ist: Die EMA hat ihn ausdrücklich für alle Personen ab 18 Jahren freigegeben. Auch wenn nur es nur vergleichsweise wenige Testpersonen über 55 Jahre gegeben habe, sei dies zu vertreten, weil das Unternehmen gute Resultate bei anderen Altersgruppen vorlegen konnte. Die für Deutschland zuständige Impfkommission hatte dagegen verfügt, dass der Impfstoff nur bis zum 64. Lebensjahr genutzt werden soll. Was nun? Der Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der selbst Arzt ist und schon mehrfach im Impfeinsatz war, versucht, das Problem einzuordnen: „In wenigen Wochen werden qualitativ hochwertige Daten auch für ältere Menschen zur Verfügung stehen“ und deshalb handele es sich nur „um ein kurzfristiges Problem“. Doch die Vorfreude auf den Piks ist längst bitterer Ernüchterung gewichen, weil niemand sicher weiß, auf was man sich noch verlassen kann.
Ursula von der Leyen über AstraZeneca: "Der Vertrag ist glasklar"
Dabei hatten sich die Fronten im jüngsten Streit zwischen AstraZeneca und der EU-Kommission am Freitag behutsam aufgelöst. Zusammen mit der EU-Behörde veröffentlichte das Unternehmen den umstrittenen Vertrag über die Impfstoff-Lieferungen an die EU-Mitgliedstaaten. Auch wenn wesentliche Passagen wie die über Kosten und Kontingente für die EU geschwärzt wurden, wird doch deutlich: Das Unternehmen hatte sich - wie von der Kommission stets behauptet - auf konkrete Absprachen eingelassen. Zwar gibt es auch „Best-Effort“-Klauseln („wir bemühen uns“) in dem 41 Seiten umfassenden Dokument. Aber die wurden keineswegs so unverbindlich gefasst, wie AstraZeneca-Chef Pascal Soriot dies lange behauptet hatte.
Mehr noch: Der Konzern hatte sich ausdrücklich verpflichtet, bei Lieferschwierigkeiten andere Firmen mit der Herstellung zu beauftragen, um die bestellten Dosen liefern zu können. Diese dürfen in der EU oder außerhalb der Gemeinschaft produziert werden – also auch in Großbritannien. „Es gibt verbindliche Bestellungen und der Vertrag ist glasklar“, sagte denn auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen gegenüber dem Deutschlandfunk. Sie hatte Recht. Und auch für die Vorhaltung, dass Brüssel zu spät bestellt habe, gibt es im Vertrag keinen Beleg.
Streit mit AstraZeneca: Nun geht es um Transparenz
Am kommenden Sonntag will sich von der Leyen mit den Chefs der wichtigen Impfstoff-Hersteller virtuell treffen. Und dann soll es auch um den neuen Transparenz-Mechanismus gehen, den die Behörde am Freitag unter dem Namen „Hera“ (Health Emergency Response Agency = Europäische Behörde für Notfallmaßnahmen im Gesundheitswesen) präsentierte. Mit diesem Instrument wolle die EU-Spitze die Konzerne zur „Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bewegen“, erklärte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag. Es gehe ausdrücklich nicht um Exportverbote oder -beschränkungen.
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