Schmal ist der Grat, auf dem die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich vor ihrem nächsten Treffen am Mittwoch bewegen. Während die Mehrheit der Deutschen die Zeit für größere Lockerungen für gekommen hält, stehen Angela Merkel, Markus Söder und die meisten anderen Länderchefs weiter auf der Euphoriebremse, wenn auch nicht mehr ganz so fest wie noch vor einigen Wochen.
Vor allem bei den Wirtschaftspolitikern der Union kommt das nicht gut an. „Ich erwarte von der Ministerpräsidentenrunde, dass sie ein konkretes Öffnungskonzept präsentiert“, betont der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, gegenüber unserer Redaktion. „Die Menschen brauchen eine Perspektive, die Lockdown-Folgen sind schon jetzt gewaltig.“ Linnemann fordert klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben wieder möglich wird.
Corona-Lockerungen: Bayerns Ministerpräsident Söder dämpft die Erwartungen
„Dieser Plan sollte bundesweit gelten, aber regional umgesetzt werden und mit Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.“ Sein Kollege Christian von Stetten, auch er ein einflussreicher Wirtschaftspolitiker, sagt: „Wir können nicht bis Ostern warten.“ Noch deutlicher wird der Abgeordnete Axel Fischer, auch er Mitglied der CDU: „Die gegenwärtige Form der willkürlichen staatlichen Bevormundung muss ein Ende haben.“
Söder dagegen dämpft die Erwartungen auf schnelle, weitreichende Lockerungen. „In dieser Woche kommt es für die Politik darauf an, nicht die Nerven zu verlieren und allen Wünschen zu entsprechen“, sagt er. Zwar spricht auch der CSU-Chef sich dafür aus, auf den Corona-Überdruss in der Bevölkerung zu reagieren: „Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen.“ Zugleich jedoch warnt Söder vor einem „Öffnungsrausch“ und einem „Blindflug in die dritte Welle“. Für die Ministerpräsidentenkonferenz erwartet er schwierige Verhandlungen. „Wenn wir am Mittwoch einen Fehler machen, dann wird Vertrauen verspielt.“ Schnelltests seien zwar eine echte Hoffnungschance, aber „keine Schnellwaffe, die bereits ab nächster Woche umfangreich zur Verfügung steht“.
Corona-Lockerungen: Handelsketten fordern Ende des Lockdowns
Nach den heftigen Geschäftseinbußen wegen der Corona-Schließungen wächst auch der Druck im Einzelhandel und in der Gastronomie, bald aufmachen zu dürfen. „Wir haben uns darauf eingestellt, unsere Geschäfte am 8. März wieder zu öffnen, dieser Termin ist uns von der Regierung klar signalisiert worden“, sagt der Chef der Würzburger Bekleidungskette s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, im Interview unserer Redaktion. Bleiben die Läden zu, erwägt das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde. Lahrs warnt davor, dass Händler verschwinden und die Innenstädte veröden: „Stirbt der Einzelhandel, sterben die Innenstädte!“, betont er.
Vor dem Bund-Länder-Treffen fordern große Handelsketten von Elektronik und Spielwaren in offenen Briefen ein Ende des Lockdowns. „Für immer mehr Unternehmer ist die Entwicklung existenzgefährdend“, heißt es in den Schreiben an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Unterschrieben sind sie unter anderem von den Chefs von Conrad Electronic, Euronics, Media Markt und Saturn sowie von den Spielwarenhändlern Vedes, Spiele Max, Rofu und Galeria Karstadt Kaufhof. Der Deutsche Museumsbund macht sich für eine rasche Öffnung der Museen stark.
Lesen Sie hier das Interview mit s.Oliver-Chef Lahrs: „Ich befürchte eine Verödung der Innenstädte“
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