Einen Tag vor dem großen Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben sich am Montag die Gesundheitsminister der Bundesländer beraten. Klaus Holetschek (CSU) stellte im Nachgang zwei konkrete Beschlüsse vor.
Gesundheitsminister beschließen: Epidemische Lage in Deutschland soll verlängert werden
Zum einen sprach Bayerns Gesundheitsminister Holetschek über den Fortbestand der sogenannten epidemischen Lage in Deutschland. Die Gesundheitsminister-Konferenz empfehle, diese über den 11. September hinaus zu verlängern, so Holetschek. Man sei sich einig über die Wichtigkeit der Maßnahme. "Es ist die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die in den Ländern auch vollzogen werden. Wie folgen damit auch der Einschätzung des RKI." Mehrere konkrete Maßnahmen gegen die Corona-Krise wie etwa die Maskenpflicht oder die Kontaktbeschränkungen beziehen sich im Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".
Über das Thema war im Vorfeld der Konferenz eine Diskussion entbrannt. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Erwin Rüddel, hatte unlängst betont, es brauche wieder mehr Mut zur Normalität. Anders sah das unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er sprach sich für eine Verlängerung aus.
Auch Dritt-Impfungen gegen Corona waren Thema der Gesundheitsminister
Außerdem wurde von den Gesundheitsministern der Länder am Montag präzisiert, wie mit Auffrischungs-Impfungen gegen das Coronavirus umzugehen ist. Holetschek sagte, besonderen Gruppen solle sechs Monate nach der ersten Impfserie ein Angebot zu einer Auffrischungs-Impfung zustehen. Davon betroffen seien unter anderem Menschen in häuslicher Pflege oder in Pflegeeinrichtungen, in Eingliederungshilfe oder Personen mit besonderen Erkrankungen sowie über-80-Jährige.
Am Dienstag bekräftigte Holetschek dann mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz seine Forderung nach einem Ende der kostenlosen Corona-Tests. „Ich glaube, dass die Tests irgendwann kostenpflichtig sein sollten", sagte er unserer Redaktion. "Denn wir werden früher oder später an einen Punkt kommen, wo wir es der Solidargemeinschaft nicht mehr zumuten können, für die Freiheit des Einzelnen zu bezahlen, sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen zu lassen", fügte er hinzu. Eine Corona-Impfung sei "ein Stück weit eine Bürgerpflicht und ein Dienst am Gemeinwesen".
Voraussetzung sei natürlich, dass alle ein Impfangebot bekommen hätten, betonte der bayerische Gesundheitsminister. "Ausnahmen muss es natürlich auch künftig geben, zum Beispiel für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die kein Impfstoff zugelassen ist.“ (mit pwehr)