In der Koalition gibt es Streit über den Weg aus der Coronavirus-Krise: Die SPD hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Steuersenkungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Krise scharf zurückgewiesen: „Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion.
Walter-Borjans warf Söder vor, die Haushaltslage völlig außer Acht zulassen: „Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben, dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Wohin die Demontage öffentlicher Leistungen führe, könne man in den USA sehen. „Dort glaubt man seit Jahrzehnten daran, dass Steuersenkungen sich durch Wachstum selbst finanzieren - und wird jedes Mal brutal widerlegt“, betonte Walter-Borjans.
„Markus Söder sollte lieber mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Corona-Krise eintreten“, sagte der SPD-Chef. „Steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Gern, aber gegenfinanziert“, fügte er hinzu. „Wenn er das nicht durch einen Mehrbeitrag starker Schultern erreichen will, soll er deutlich sagen, dass er die Schuldenbremse für obsolet erklärt“, betonte Walter-Borjans.
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