Es war eines der zentralen Versprechen, das die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft vor dem Teil-Lockdown gegeben hatte: 10 Milliarden Euro sollen im November an besonders betroffene Branchen fließen, darunter unter anderem Gastronomiebetriebe sowie Soloselbstständige und Künstler. Doch wieder gibt es Probleme: Obwohl der November bereits zu einem Drittel vorüber ist, ist noch immer kein Geld geflossen. In ihrer Not verspricht die Regierung nun Abschlagszahlungen, die aber frühestens Ende des Monats kommen, wie das Wirtschaftsministerium einräumen muss. Soloselbstständige sollen wohl eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen von bis zu 10.000 Euro.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht deutlich, dass die Verzögerungen unter anderem daran liegen, dass noch eine IT-Plattform umprogrammiert werden muss. Aber auch an der Abstimmung mit der EU-Kommission hapert es. Das Bundesarbeitsministerium weist die Unternehmer darauf hin, dass es ja zudem die Möglichkeit gebe, Grundsicherung zu beantragen.
Gastronomie steht mit dem Rücken zur Wand
Die Betroffenen verlieren indes die Geduld: „Die Existenzangst im Gastgewerbe wächst, auch die Verzweiflung“, erklärt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges stellvertretend für viele andere Branchen. Einer Umfrage des Gaststättenverbandes zufolge drohe jedem sechsten Gastro-Betrieb (17,5 Prozent) bereits ab November die Zahlungsunfähigkeit. Die Novemberhilfen werden deshalb dringend gebraucht. „Unsere Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeder Tag zählt“, sagt Hartges.
Kritik kommt auch aus den Ländern. „Die großzügige Hilfe vom Bund muss jetzt auch umgesetzt werden“, mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit unserer Redaktion. Dieses Geld müsse jetzt endlich fließen. „Das haben wir den Betroffenen versprochen, wenn die Hilfe nicht kommt, sind die Menschen zurecht sauer“, sagt der Grünen-Politiker. „Da ist der Bund jetzt gefordert.“
Konditoren gehen bei der Corona-Hilfe leer aus
Doch reicht die Corona-Hilfe überhaupt aus? Zumindest fühlen sich nicht alle Branchen berücksichtigt. Ein Beispiel sind die Konditoren. Beinahe alle Konditoreien haben neben ihrem Ladengeschäft ein Café. Nicht selten spielt das für den Betrieb eine existenzielle Rolle. „Je nach Betrieb entfallen rund 30 bis 70 Prozent des Umsatzes auf diesen Bereich“, sagt der Augsburger Konditormeister Gerhard Schenk, der auch Präsident des Deutschen Konditorenbunds ist. Die Cafés sind nun alle zu. Entschädigung aus der Novemberhilfe steht den Konditoreien aber nach den bisherigen Plänen nicht zu. Dagegen sehr wohl Schnellrestaurants wie McDonald’s und Co. Auch das Argument, sie dürften doch immerhin weiter verkaufen, lässt er nicht gelten: „Wenn die Innenstädte leer sind, läuft auch der Ladenverkauf nicht“, sagt Schenk. Er blickt bang in die Zukunft: „Wenn die Zahlen es nicht hergeben, wer sagt denn, dass die Einschränkungen nicht bis zum 15. Dezember ausgeweitet werden?“
Zunehmend Engpässe in den Kliniken wegen angespannter Corona-Lage
Zumindest deutet wenig darauf hin, dass die aktuellen Maßnahmen schnell zurückgenommen werden. Die Corona-Lage in Deutschland ist nach Einschätzung des Robert- Koch-Instituts (RKI) nach wie vor sehr ernst. Das Infektionsgeschehen nehme immer noch in ganz Deutschland zu, Kliniken meldeten zunehmend Engpässe. Gesundheitsminister Jens Spahn macht deshalb bereits jetzt deutlich, dass er Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie Weihnachtsfeiern oder andere Geselligkeiten „in diesem Winter nicht mehr“ sehe. Das Virus habe eine lange Bremsspur.
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