Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an deutschen Grenzen stößt bei einigen CDU-Politikern aus der Grenzregion auf Kritik. Neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärten am Donnerstag, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder geöffnet werden. Darüber hatte zuerst der Spiegel berichtet.
Unionsfraktions-Vize Andreas Jung und sein Parteikollege Felix Schreiner stellten fest: "Nur mit Ausnahmen kommen wir hier nicht mehr weiter. Wir leben hier gemeinsam und unsere Region ist so verflochten, dass die Ausnahme die Regel ist."
Grenzkontrollen: Südwest-CDU gespalten über Seehofer-Pläne
Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende CDU-Innenpolitiker Armin Schuster stellte sich dagegen hinter Seehofer. Dessen Ministerium hatte am Mittwoch erklärt, Seehofer wolle die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai verlängern. Er wolle sich dazu allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der konkret betroffenen Bundesländer absprechen. Schuster sprach sich dafür aus, die Zahl der Grenzübergänge, über die eine Einreise nach Deutschland für bestimmte Gruppen möglich ist, zu erhöhen. Dies könne die Situation schon etwas entschärfen.
Vorausgesetzt das Infektionsgeschehen stehe dem nicht entgegen, könne man das Grenzregime dann ab Mitte Mai schrittweise lockern, "im Gleichschritt mit der Lockerung der Kontaktbeschränkungen im Inland", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.
Einreisebeschränkungen treffen auch Schulpendler
Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer in Deutschland nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.
Das Bundesinnenministerium hatte in einer Weisung an die Bundespolizei vom 17. April klargestellt, dass ausländischen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in jedem Fall die Einreise gestattet werden muss. Wer in einer nicht eingetragenen Beziehung lebt, kann versuchen, seinen Reisegrund gegenüber dem Bundespolizisten an der Grenze anders glaubhaft zu machen.
Schüler aus dem Elsass dürfen von Montag an für den Schulbesuch in Deutschland wieder über die Grenze. Von den elsässischen Behörden habe es für diesen Plan grünes Licht gegeben, teilte das Regierungspräsidium Freiburg mit. Dies sei wichtig, da im Mai in Baden-Württemberg erste Schulen ihren Betrieb wieder aufnehmen sollten. Von der Regelung profitieren in erster Linie Schüler aus Frankreich, die in Freiburg das deutsch-französische Gymnasium besuchen und dort Ende Mai die schriftliche Abiturprüfung haben. Für den Grenzübertritt benötigen sie den Angaben zufolge nun einen Passierschein, wie ihn zum Beispiel auch Berufspendler erhalten.
FDP-Innenpolitiker Kuhle: "Die regionale Wirtschaft leidet massiv"
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Seehofer auf, das strenge Grenzregime zu lockern. Er sagte: "Unter den absoluten Grenzschließungen leiden nicht nur die Menschen in der Grenzregion, sondern auch die regionale Wirtschaft massiv. Die Zeit der Maßnahmen mit dem Vorschlaghammer muss enden." (dpa)
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