Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen - doch die Details sind umstritten.
Sollen Steuern gesenkt werden, damit Bürger mehr Geld ausgeben können und Unternehmen besser über die Runden kommen? Oder sollen lieber Familien gefördert werden? Wie sollen Kommunen entlastet werden, damit sie mehr investieren? An diesem Dienstag wollen die Spitzen der Koalitionsparteien darüber beraten.
Wie groß das Konjunkturprogramm wird
Das Volumen könnte laut Bild am Sonntag bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Bund solle "deutlich über 60 Milliarden" übernehmen, die Länder den Rest, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Marke von 100 Milliarden Euro, die CSU-Chef Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, solle "klar unterschritten" werden. Söder unterstützt ein Paket, bekräftigte aber in der Welt am Sonntag seine Warnung: "Es ist uns nicht damit gedient, dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird."
Was geplant ist
Bekannt ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem auf drei Maßnahmen drängt: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von einem auf zwei Jahre - allerdings laut "Bams" höchstwahrscheinlich ohne die derzeitige Aufstockung von 60 auf bis zu 80 Prozent (67/87 Prozent für Eltern), einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie ein Rettungspaket für die Kommunen mit Altschulden-Erstattung und Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte.
Söder erklärte: "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll." Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Söder nannte degressive Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Senkung der Energiekosten und ein Investitionsprogramm für Kommunen.
Was umstritten ist
Mit am umstrittensten ist, dass Scholz die Entlastung der Kommunen mit der Altschuldenfrage verbindet. Die Union will im Koalitionsausschuss ein Gegenkonzept vorlegen, aus dem die "WamS" zitiert. In dem Papier des für Finanzen zuständigen Vize-Fraktionschefs Andreas Jung und des Chefs der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, wird eine Übernahme der Altschulden demnach verworfen. Stattdessen werden andere Hilfen für Kommunen vorgeschlagen: Unter anderem solle der Bund drei Viertel statt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen, in diesem und kommendem Jahr auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten, ebenso wie die Länder, und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder sollen den Rest schultern, heißt es im Bericht.
Nicht nur in der Union wird Scholz' Altschulden-Initiative abgelehnt. Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte sein Nein. "Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt. Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Baden-Württemberg und Bayern hätten keine überschuldeten Kommunen und dürften nicht benachteiligt werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der viele verschuldete Kommunen in seinem Land hat, pochte auf massive Hilfen für Städte und Gemeinden. "Ein Konjunkturprogramm ohne einen Rettungsschirm für die Kommunen ist für mich nicht vorstellbar", sagte er dem "Spiegel". Als größte öffentliche Investoren könnten vor allem sie das örtliche Handwerk sowie die Wirtschaft in der Fläche stärken. Laschet forderte "eine signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft" - so wie es im Unionspapier vorgesehen ist.
Was Corona bisher kostet
Die Pandemie hat den Staat nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bisher 287,5 Milliarden Euro gekostet, wie die "BamS" berichtet. Bund, Länder und Kommunen hätten 192,9 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt und 94,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraften müssen. Die Schuldenquote sei auf 79,9 Prozent gestiegen. (dpa)