Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag klare Vorstellungen für ein Konjunkturpaket in Deutschland formuliert. Laschet, der auch Anwärter auf den CDU-Vorsitz ist, sagte unserer Redaktion: „Das Konjunkturpaket muss ein starker Rettungsschirm mit einer strukturellen Entlastung für die Kommunen sein. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise leiden die Kommunen sehr unter den Sozialllasten, die der Bund nach unten durchreicht. Die Städte und Gemeinden haben zudem durch den Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig sind sie es, bei denen jetzt die sozialen Folgekosten landen. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und steigender Soziallasten werden die Spielräume der Kommunen für Investitionen in die Zukunft sehr eng. Dabei können vor allem die Kommunen als größte öffentliche Investoren das örtliche Handwerk und die Wirtschaft in der Fläche stärken.“
Laschet: NRW will Altschuldenlösung für Kommunen
Mit Blick auf die Altschuldenbefreiung für Kommunen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerne durchsetzen würde, gegen die aber Bundesländer wie Bayern Sturm laufen, sagte Laschet: „Nordrhein-Westfalen unterstützt schon länger eine Altschuldenlösung. Aber egal welches Modell man wählt: Es geht in jedem Fall um eine wirksame Hilfe für die Kommunen. Wir machen uns nun stark für eine signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz- IV-Empfänger. Der Bund legt hierzu die Rahmenbedingungen gesetzlich fest und ist nicht zuletzt auch deshalb in der Pflicht, hier seinen Finanzierungsanteil wesentlich zu erhöhen. Wir bekämpfen damit auch nachhaltig das Altschuldenproblem an der Wurzel.“
Laschet äußerte sich auch zu seinem Vorschlag, einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind in das Konjunkturpaket aufzunehmen: „Wir haben als CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, worin der Bonus nur ein Punkt ist. Wir wollen viel tun, um die Wirtschaft anzukurbeln, dazu gehört auch einen Konsumimpuls zu setzen. Die Familien haben durch die Einschränkungen bei Kitas und Schulen in der Corona-Pandemie besonders viel geschultert. Das zu würdigen, fände ich ein wichtiges Signal. Ich finde schon, dass im Konjunkturpaket des Bundes auch etwas gerade für Familien gemacht werden sollte, ja.“
Schnelle Steuerreformen sind laut Laschet nicht möglich
Zu einer Steuersenkung für alle Deutschen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte, sagte Laschet: „Wir haben einiges vorgeschlagen, was Unternehmen sofort mehr Liquidität bringt, etwa Änderungen beim Vorsteuerabzug oder Entlastung bei den Energiekosten. Eine ganz große Steuerreform aber wird man so schnell nicht hinbekommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahler.“
Der NRW-Ministerpräsident äußerte sich auch zur Debatte, ob es eine staatliche Autokauf-Prämie geben sollte. Laschet sagte: „Der Automobil- und Zuliefererbereich hat einen Anteil von zehn bis elf Prozent an unserer Wertschöpfung. Das ist der größte Anteil in der deutschen Industrie. Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche. Dass man da Kauf-Impulse setzen will, finde ich richtig. Die Frage ist, wie so ein Anreiz ausgestaltet wird. Er muss auf Nachhaltigkeit bezogen sein, darf aber kein reines E-Auto-Förderprogramm werden. Auch der Kauf von Autos mit umweltfreundlichem Verbrennungsmotor müsste angekurbelt werden. Denn die Elektromobilität fördfördern wir schon stark – leider ohne die erhofft starke Wirkung.“
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