Es war der Tag, an dem Europa seine Solidarität wiederentdeckte. Als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Maske und stets auf die soziale Distanz bedacht vor das Europäische Parlament in Brüssel trat, wusste sie schon, dass sie ihre Unterstützer und Kritiker überrascht hatte. Denn die gewaltige Summe war schon durchgesickert.
750 Milliarden Euro schwer soll der Wiederaufbau-Fonds werden, mit dem die Gemeinschaft die ökonomischen Schäden aus der Coronavirus-Krise überwindet – zusätzlich zu jenem 1,1-Billionen-Euro-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Und als Ergänzung jenes akuten Hilfspakets über 540 Milliarden Euro, das bereits beschlossen wurde. "In der Summe würde das unsere Anstrengungen für die wirtschaftliche Erholung auf 2,4 Billionen Euro bringen", rechnete von der Leyen vor. Wie viel das in der wiederentdeckten "Währung Solidarität" bedeutet, zeigen die Zahlen.
Allein das besonders schwer von der Pandemie getroffene Italien könnte mit 173 Milliarden Euro an Zuwendungen und Krediten rechnen. Auf Spanien entfielen 140 Milliarden, auf Frankreich 39 Milliarden. Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation bekäme immerhin noch 28 Milliarden Euro aus Brüssel. Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, griff den Faden der Solidarität auf, sprach die Betroffenen in Italien direkt an: "Mit diesem Programm zeigen wir: Ihr seid nicht allein."
Der Wiederaufbauplan der EU baut auf den Vorschlägen von Merkel und Macron auf
Der über 1000 Seiten umfassende Vorschlag der Kommission ist ein Kompromiss. Er baut auf den 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen auf, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatten. Und er ergänzt sie durch 250 Milliarden Euro, die als Kredite vergeben werden können – ganz so, wie es die sogenannten "Sparsamen 4", Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, forderten. Deren Front bröckelte schon vor der Vorstellung. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen signalisierte am Morgen, sie sei kompromissbereit. Allerdings sagte ein hochrangiger Diplomat der niederländischen Regierung, es seien noch lange Verhandlungen nötig. "Die Positionen liegen noch weit auseinander." Dagegen sprach der italienische Premierminister Giuseppe Conte von einem "hervorragenden Signal" aus Brüssel. Europaminister Vincenzo Amendola meinte, der Vorschlag sei eine "solide Basis für eine erfolgreiche Einigung" im Kreis der Staats- und Regierungschefs.
Die gewaltige Summe will die EU-Kommission am Finanzmarkt aufnehmen. Als Garanten treten die 27 Mitgliedstaaten in die Verantwortung. Die Schulden sollen ab 2028 über den EU-Etat abgestottert werden. "Solche Zuschüsse", verteidigte die Kommissionspräsidentin ihre geplanten "Schenkungen", seien eine "Investition in die Zukunft".
Alle 27 Staaten müssen dem Wiederaufbauplan der EU zustimmen
Zusätzlich will Brüssel neue Einnahmen erzielen – aus den Erlösen des Emissionshandels, aus einer neuen Plastiksteuer sowie aus der geplanten Digitalabgabe. Das eigentliche Wiederaufbau-Programm wird auf zwei Jahre befristet, die Gelder dürfen auch nur in bestimmte Bereiche fließen. Dazu zählen die Klimaneutralität, die Digitalisierung und die Verbesserung der Gesundheitsstruktur. Gemeint ist beispielsweise der Aufbau einer europäischen Arzneimittelversorgung, um nicht länger von Herstellern in Fernost abhängig zu sein.
Doch nun braucht von der Leyen noch viel Zustimmung – vor allem von den 27 Staats- und Regierungschefs. Die treffen sich im Verlauf des Juni mehrfach zu einer Art Online-Klausur, denkbar seien zusätzliche Gespräche in kleinen Kreisen, hieß es in Brüssel. Aber auch das EU-Parlament, das in Haushaltsfragen ein Vetorecht hat, muss den Vorschlag mittragen. Dort gab es bereits kurz nach der Präsentation ein überwiegend positives Echo. Von "den richtigen Prioritäten" sprach der Chef der SPD-Abgeordneten im europäischen Abgeordnetenhaus, Jens Geier. Der Finanzpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, bezweifelte allerdings, ob "der vorgeschlagene Fonds stark genug ist, die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen". Dagegen wandte sich der FDP-Europapolitiker Moritz Körner gegen jeden Versuch, "unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung wirtschaftsgefährdende Steuern" einzuführen. Noch deutlicher wurde der CSU-Finanzexperte Markus Ferber: "Wer allein auf höhere Eigenmittel setzt, die es wahrscheinlich niemals geben wird, baut ein Haus auf Sand", betonte er.
Das EU-Finanzprogramm im Überblick
Das Programm zum Aufbau Europas nach der Coronavirus-Krise soll mit dem Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verschmolzen werden. Den hat die Brüsseler EU-Kommission nun auf 1,1 Billionen Euro angesetzt. Das wären rund 150 Milliarden Euro mehr als in der auslaufenden Finanzperiode – ein überraschender Schritt, da die Mitgliedstaaten ja den Ausfall Großbritanniens verkraften müssen. Trotzdem schlägt die EU-Behörde vor, die geplanten Kürzungen von im Schnitt fünf Prozent zurückzunehmen und legt sogar noch Geld drauf. So soll der Landwirtschaftsfonds mit 15 Milliarden Euro mehr gefüllt werden, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Programme zur Verbesserung der Infrastruktur will Brüssel um 55 Milliarden aufstocken, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Regionen, die Jugendarbeitslosigkeit und den Wohlstand der Mitgliedstaaten zu mindern. Weitere 40 Milliarden gehen an die 27 Länder, um den Übergang zur Klimaneutralität zu finanzieren. Neu hinzu kommen soll ein EU-Gesundheitsprogramm namens "EU4Health", das mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet wird. Die Mittel des Fonds zur Hilfe bei Katastrophen steigen um zwei Milliarden.
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