Die FDP-Bundestagsfraktion hat die von der bayerischen Staatsregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Teilen als Aktionismus kritisiert. "Nicht alles, was der bayerische Ministerrat heute beschlossen hat, erscheint sinnvoll", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae unserer Redaktion.
"Die bayerische Staatsregierung setzt auf das Rezept viel hilft viel", sagte der FDP-Politiker. "Möglichst viele und möglichst rigide Maßnahmen sind für sich aber noch kein Garant für bestmögliche Wirkung", betonte Thomae. "Die Nebenfolgen können indessen gravierend sein", warnte er.
Schulen seien noch immer nicht fit für Distanzunterricht
"Statt in Ideen und Innovationen zu investieren, finanziert Bayern auf Kosten der jungen Generation den Stillstand", kritisierte Thomae. " Die Schulen werden weiter nicht mit einer kräftigen Digitalisierungsinitiative fit gemacht für den Distanzunterricht für alle", betonte er. Der FDP-Politiker forderte technische Investitionen in Raumluftfilter für Schulen und Betreuungseinrichtungen.
FDP fordert Taxigutscheine für Risikogruppen
Ebenso verlangte er Taxigutscheine für Risikogruppen, die zudem Taxifahrern das Überleben in der Krise sichern könnten. "Und ältere Menschen müssen nicht mehr mit dem Bus oder der U-Bahn zum Arzt fahren", sagte Thomae.
Kritisch sieht Thomae auch Bayerns Teststrategie: "Bei den Massentests wird der Eindruck erweckt, als sollten alle 13 Millionen Bayern getestet werden; dabei geht es doch nur darum, bestimmte vulnerable Gruppen intensiver zu testen und gerade die Bewohner von Betreuungseinrichtungen besser zu schützen und Infektionsquellen auszuschalten."
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