Nach dem Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen europäischen Marshallplan fordert die FDP eine entsprechende Exit-Strategie-Debatte auch für Deutschland. „Anders als die Bundesregierung hat die EU-Kommissionspräsidentin offenbar aber die Zeichen der Zeit erkannt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer unserer Redaktion. „Europa braucht einen Marshall-Plan und Deutschland einen wirtschaftspolitischen Masterplan für die Zeit nach der Corona-Krise“, forderte er. „Das ist zwingend erforderlich, um ein schnelles, stufenweises Hochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens sicherzustellen.“
FDP-Fraktionsvize Theurer kritisiert Söders Haltung zu Exit-Diskussion in der Corona-Krise
Der FDP-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang scharf dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der eine Exit-Diskussion für Deutschland als verfrüht ablehne und zugleich der EU Untätigkeit vorwerfe: „Herr Söder lehnt für Deutschland ab, was er für Europa fordert“, sagte Theurer. „Was für Europa jetzt notwendig und richtig ist, kann für Deutschland nicht verfrüht und falsch sein“, fügte er hinzu. „Ohne zu wissen, wann, wie und unter welchen Umständen der Shutdown gelockert wird, kann man auch den Wiedereinstieg in ein normales wirtschaftliches Leben nicht planen“, betonte Theurer.
„Ganz Deutschland muss sich jetzt dieser Debatte stellen“, forderte der FDP-Fraktionsvizechef eine breite Diskussion über eine Exit-Strategie aus dem weitreichenden Stillstand durch die Coronavirus-Schutzmaßnahmen. „Deshalb müssen der CSU-Chef und die CDU-EU-Kommissionpräsidentin Kanzlerin Angela Merkel zu einer Kurs-Korrektur der Bundesregierung bewegen, ohne das Primat für den Gesundheitsschutz aufzugeben.“ Dies sei dringend erforderlich, „um nach dem Shutdown eine möglichst große Wirtschaftsleistung zu erreichen.“
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