Die Kommunen leiden finanziell immer stärker unter den Folgen der Coronavirus-Krise und warnen vor einer Debatte um Steuersenkungen. Die Kommunen rechnen mit dramatischen Steuerausfällen, wie der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeinde-Bunds Uwe Brandl unserer Redaktion sagte. „Wir müssen sicher mit einer Einnahmeminderung im laufenden Jahr von 20 bis 35 Prozent rechnen“, erklärte Brandl. „Noch dramatischer wird es im nächsten und den darauffolgenden Jahren sein“, fügte er hinzu.
Bayerischer Gemeindetag: Folgen von Corona könnten dramatischer werden als Finanzkrise
„Die wirtschaftliche Situation hat sich wegen der Corona-Pandemie schwer eingetrübt“, betonte Brandl, der zugleich Präsident des bayerischen Gemeindetags ist. „Es wird ähnlich oder sogar noch dramatischer werden als zu Zeiten der Finanzkrise in den Jahren 2007 bis 2009.“ Der CSU-Politiker warnte deshalb vor Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung, die sich auf die Kassen der Kommunen auswirken. „Die Politik ist nun gefordert, mit ihrer ‚Politik der vollen Hände‘ aufzuhören“, betonte Brandl, der Bürgermeister von Abensberg ist.
CSU-Politiker lehnt Mehrwertsteuersenkung ab
„Die Reduzierung der Umsatzsteuer zum Beispiel mag für manche Branchen schön sein, wie auch eine Stundung der Gewerbesteuer, aber ich halte das für falsch“, sagte der CSU-Bürgermeister über etwa für die Gastronomie geplante Entlastungen. „Wer jetzt von Steuerbefreiungen schwadroniert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Stattdessen brauche es ein öffentliches Investitionsprogramm: „Investitionen der öffentlichen Hand sind jetzt am besten dazu geeignet, wirtschaftliche Dellen wieder auszubügeln. Das haben wir in der Finanzkrise gesehen.“
Brandl forderte zudem politische Entlastungen der Kommunen: „Bund und Land müssen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aussetzen oder mehr Kinder pro Gruppe akzeptieren“, fordert der CSU-Politiker. „Wir Kommunen dürfen jetzt nicht in kostspielige Neubauten gezwungen werden.“
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