Wer nicht gerade als Einsiedler auf dem Land lebt, profitiert von den praktischen Annehmlichkeiten seiner Kommune. Feuerwehren, Kinderhorte, Grünanlagen oder Schwimmbäder – die Liste der Angebote und Investitionen von Städten und Gemeinden ist lang. Die verschiedenen Leistungen sind oft schon so selbstverständlich geworden, dass sie erst dann richtig gewürdigt werden, wenn sie wegfallen. Genau das könnte als Folge der Corona-Pandemie bald der Fall sein. Denn das Geld wird dramatisch knapper. „Die Krise hat die kommunalen Kassen mit ungeheurer Wucht getroffen: Erstmals seit 2011 schreiben die Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Schmidt, unserer Redaktion. Der Deutsche Städtetag schlägt ebenfalls Alarm. „Die Folgen der Pandemie reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Olaf Scholz rechnet mit "erheblichen Defiziten" bei den Steuer-Einnahmen
Die Lage ist schlimm, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Trotz bundesseitiger Hilfen wie den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und die Erhöhung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) wird seit 2011 erstmals mit einem Finanzierungsdefizit der Kommunen gerechnet. Allein die Gebühreneinnahmen gingen wahrscheinlich in den ersten drei Quartalen 2020 um rund acht Prozent zurück. Die Sozialausgaben stiegen hingegen um 2,4 Milliarden Euro. Die Aussichten sind düster: In den Jahren ab 2021 geht das Bundesfinanzministerium von „erheblichen Defiziten“ der kommunalen Ebene aus, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht.
Eine Alternative wäre die Aufnahme neuer Schulden. Doch die Kämmerer haben bereits hohe Kassenkredite in Höhe von rund 40,5 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Die andere Möglichkeit: Der Staat springt ein und hilft den Kommunen aus der Patsche. „Handlungsfähige und investitionsfreudige Kommunen müssen auch entsprechend finanziell ausgestattet sein, daher braucht es dringend eine erneute Kompensation der kommunalen Steuerausfälle durch Bund und Länder“, sagte Schmidt.
Städtetag will Hilfen vom Bund für Investitionen in der Corona-Krise
Der Städtetag hat da eine Idee. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy unserer Redaktion. Das habe „im vergangenen Jahr viel gebracht, die Städte konnten 2020 weitgehend wie geplant investieren, zum Beispiel in Schulen, Digitalisierung oder den ÖPNV“. Hilfe sei bitter nötig, bekräftigte Dey und zitiert eine atemberaubende Zahl aus dem Kommunalpanel der KfW-Bank. Die schätzt den bundesweiten kommunalen Investitionsbedarf auf rund 147 Milliarden Euro.
Der Grünen-Abgeordnete Schmidt geht noch einen Schritt weiter. „Die Mittel müssen dabei über einen gerechteren Verteilschlüssel an die von finanziellen Härten getroffene Kommunen fließen als dies 2020 der Fall war“, sagte er. Denn die Verteilung nach Gewerbesteuerausfällen habe einen sehr ungerechten Pro-Kopf-Ausgleich in den einzelnen Bundesländern zur Folge gehabt.
Bundesregierung schiebt die Verantwortung weg
Die Bundesregierung, und hier allen voran das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sieht ihren Soll allerdings als erfüllt an. Sie verweist unter anderem darauf, dass die Kommunen vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie vom Zukunftspaket profitiert hätten. Darüber hinaus schiebt sie die Verantwortung auf die Länder: „Zudem hängt die Finanzlage der Kommunen in diesem und den nächsten Jahren maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die Länder ihrer finanzverfassungsrechtlichen Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen durch die Umsetzung weiterer Unterstützungsmaßnahmen gerecht werden.“ Ein Satz, der gerade die Haushälter in armen, strukturschwachen Kommunen zur Verzweiflung bringen wird.
Der Grünen-Finanzexperte Schmidt ist einigermaßen fassungslos. „Angesichts der Bedeutung kommunaler Investitionen für die wirtschaftliche Erholung des Landes ist es von der Bundesregierung zu kurz gesprungen, ihre Zuständigkeit für die Sorgen von Städten und Gemeinden jetzt schon für beendet zu erklären“, sagte er. Es sei „unvorstellbar, dass sie sich vor dem Hintergrund der herausfordernden Gesamtsituation hier einen schlanken Fuß macht und den Kommunen eine Zusage zu Bundeshilfen für ihre diesjährigen Steuerausfälle versagt.“
Städtetag: Gift für die konjunkturelle Erholung
Der Städtetag verweist darauf, dass die Zeit knapp ist. „Weil der Bund bisher zusätzliche Hilfen verweigert und allein auf die Länder verweist, wird in den Rathäusern schon der Rotstift angesetzt und Projekte abgesagt oder verschoben“, sagte Dedy. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort.“ Das alles sei Gift für die konjunkturelle Erholung.
Was den Ausgleich entgangener Steuern angeht, dürfen sich die Kommunen derzeit keine Hoffnungen auf Unterstützung der Bundesregierung machen. Das sei eine einmalige Angelegenheit in 2020 gewesen, heißt es in ihrer Antwort, und weiter: „Im Rahmen der geltenden Finanzverfassung ist eine derartige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 unter Beteiligung des Bundes daher nicht möglich.“ 2021 allerdings ist bekanntlich auch Wahljahr. Nicht ausgeschlossen, dass der Druck der Wählerinnen und Wähler am Ende doch noch zu einem Umdenken führt.
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