Seit gut vier Wochen ist in Deutschland das öffentliche Leben im Kampf gegen das Coronavirus mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Am Donnerstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen in Deutschland und der Europäischen Union in der Corona-Krise geäußert.
Es seien außergewöhnliche und ernste Zeiten, sagte Merkel: "Wir werden auf eine Bewährungprobe gestellt, wie es sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht gab." Für die Maßnahmen gäbe demnach es kein historisches Vorbild, an dem sich die Regierung orientieren könne. Die Bundeskanzlerin warnte deshalb nochmals eindringlich vor einem vorschnellen Corona-Exit: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern wir leben am Anfang der Pandemie." Deutschland werde demnach noch lange mit dem Virus zu kämpfen haben.
Bundeskanzlerin über Corona-Krise: "Es ist noch lange nicht vorbei"
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am 22. März ein weitgehendes Kontaktverbot für die Bürger und weitere Maßnahmen wie das Schließen vieler Geschäfte beschlossen. Durch das Herunterfahren des öffentlichen und privaten Lebens sollte die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingedämmt werden. Nach ersten Erfolgen kam es in dieser Woche zu leichten Lockerungen der Beschränkungen. Merkel hat in den vergangenen Tagen jedoch bereits mehrfach vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt und weiter Disziplin angemahnt.
Am Donnerstag appellierte Merkel nun erneut, die Erfolge der vergangenen Tage und Wochen, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Infektionsgeschwindigkeit verlangsame sich zwar und die gewonnene Zeit, sei genutzt worden, um das Gesundheitssystem erfolgreich zu stärken. Doch die Bundeskanzlerin warnte: "Das ist ein Zwischenerfolg, aber wir bewegen uns auf dünnstem Eis. Es ist noch lange nicht vorbei."
Merkel mahnt zu viel Ausdauer im Kampf gegen das Coronavirus
Die aktuellen Zahlen spiegelten nicht die Zukunft wider, sondern die Erfolge vergangener Tage. Deshalb mahnte Merkel zu Geduld und Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus: "Nur mit großer Ausdauer können wir vermeiden, von einem Shutdown zum nächsten zu leben." Kaum eine Entscheidung sei ihr so sehr schwer gefallen, wie die Grundrechte derart einzuschränken: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung. Aber wir haben wichtige Zeit gewonnen."
Deutschland werde die Corona-Tests nochmals aufstocken, berichtete Merkel. Die Bundeskanzlerin machte jedoch auch deutlich: "Nur ein Impfstoff kann die Pandemie beenden". Dieser müsse weltweit für alle bezahlbar sein, sagte Merkel. Die Bundesregierung unterstütze deshalb die Forschung auch außerhalb Deutschlands. Merkel betonte zudem, die Wichtigkeit der Weltgesundheitsorganisation: "Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner." US-Präsident Donald Trump hatte das Agieren der WHO zuletzt scharf kritisiert und die Streichung der finanziellen Mittel angekündigt. Dafür ist er international heftig kritisiert worden.
Bundeskanzlerin fordert höheren Beitrag Deutschlands in den EU-Haushalt
Wie tiefgreifend die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sein werden, sei derzeit noch nicht abzusehen, sagte Merkel. Dies hänge maßgeblich von der weiteren Entwicklung ab. "Es geht jetzt darum, schnell zu helfen", betonte die Bundeskanzlerin. Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union. Demnach solle die EU-Kommission prüfen, wer besonders mit den Folgen des Coronavirus zu kämpfen hat und welche finanzielle Hilfen notwendig sind. Konkret schlug Merkel ein Konjunkturpaket über die kommenden zwei Jahre vor.
"Es muss aber auch dringend Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg geben", sagte die Bundeskanzlerin. Sie erachte einen höheren Beitrag Deutschlands in den Haushalt der EU für sinnvoll. "Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not", sagte Merkel.
Im Anschluss an Merkels Rede debattierte der Bundestag über einen möglichen Corona-Exit, darüber wann und in welcher Weise die Schutzmaßnahmen gelockert werden können. Neben der Beratung mehrerer weiterer Corona-Themen will der Bundestag auch eine Entlastung von Mietern mit kleinen Einkommen bei den Heizkosten beschließen. Hintergrund ist, dass vom kommenden Jahr an ein CO2-Preis Heizöl und Erdgas verteuern wird. Dafür wird eine - nach Haushaltsgröße gestaffelte - "CO2-Komponente" beim Wohngeld eingeführt. Davon werden nach Schätzungen der Regierung im kommenden Jahr etwa 665.000 Haushalte profitieren.
Über alle wichtigen Entwicklungen bezüglich des Coronavirus informieren wir Sie in unserem Live-Blog.
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