CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Corona-Kampf der Länder als wenig konstruktiv zurückgewiesen. Es helfe nicht weiter, „wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien. Laschet forderte gleichzeitig, das nächste Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in einem deutlich kleineren Format und als Präsenzveranstaltung abzuhalten. Dass wie zuletzt bis zu 80 Leute an dieser Runde beteiligt gewesen seien, trage „nicht zur Effektivität und zum Krisenmanagement in diesen Zeiten bei“, sagte der CDU-Vorsitzende. Laschet betonte auf Nachfrage, dass die Anwesenheit von SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz bei den MPK-Treffen mit Merkel nicht erforderlich sei.
Armin Laschet kontert Merkel-Kritik - und mahnt Bund und Länder zu Geschlossenheit
Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend in der ARD den weichen Corona-Kurs und das Unterlaufen der vereinbarten Notbremse in vielen Bundesländern kritisiert. Die CDU-Politikerin zeigte sich deutlich verärgert und deutete an, dass der Bund notfalls über das Infektionsschutzgesetz im Alleingang härtere Corona-Regeln durchsetzen könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen.
Laschet mahnte in seinem überraschend selbstbewussten Statement hingegen zur Geschlossenheit. Nicht nur Merkel sei verantwortlich für das Corona-Krisenmanagement, die 16 Ministerpräsidenten seien es gleichermaßen. „Die Lage ist ernst, wir alle nehmen sie ernst“, sagte der CDU-Vorsitzende, dessen Pressekonferenz erst kurzfristig am Montagvormittag und offenbar bewusst als Antwort auf die scharfe Merkel-Kritik am Abend zuvor angekündigt worden war.
Mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vergangene Woche, das ewig lang dauerte und in einem Kommunikationschaos endete, erklärte der CDU-Chef, dass „eine MPK wie die letzte so nicht mehr stattfinden kann“. Es könne nicht sein, dass die Beteiligten stundenlang vor ihren Bildschirmen säßen und „jedes Wort durchgestochen wird“. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse wieder „persönlich zusammenkommen“, sagte Laschet und sprach sich gelichzeitig dafür aus, den Teilnehmerkreis auf die Kanzlerin, Kanzleramtschef Helge Braun, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Chefs der Staatskanzleien zu beschränken.
CDU-Chef Armin Laschet: Beschlussvorlagen für Corona-Maßnahmen besser vorbereiten
Laschet ging Merkel und Braun mit Blick auf das letzte Treffen hart an. Die Beschlussvorlagen für mögliche Corona-Maßnahmen müssten vernünftig vorbereitet sein, machte er deutlich. „Das ist eine der Lehren, die wir aus den Debatten über die Osterruhe gezogen haben“.
Der CDU-Vorsitzende sprach sich außerdem dafür aus, bei der Impfstrategie flexibler zu werden und bürokratische Hürden abzubauen. „Wir müssen weg vom Mikromanagement“, forderte Laschet. Er appellierte, auch über die Osterfeiertage „rund um die Uhr“ zu impfen und deutlich mehr zu testen. Regelmäßige Testungen könnten dabei helfen, Infizierte ohne Krankheitssymptome zu erkennen und so die Ansteckungsketten zu unterbrechen.
Laschet nahm sich auch den Koalitionspartner vor. Es helfe nicht weiter, wenn die SPD versuche, parteipolitischen Profit aus der Pandemie zu ziehen, machte er klar. Es dürfe nicht sein, dass Bundesminister der Union „öffentlich kritisiert und beschimpft“ würden. Zudem dürfe es „nicht zum allgemeinen Ton werden“, anderen Ministerpräsidenten deren Infektions- oder gar ihre Todeszahlen vorzuhalten. „Ich jedenfalls werde das nicht tun“, sagte Laschet – der sich im nächsten Satz aber nicht den Hinweis verkneifen konnte, dass sein Bundesland aktuell unter der bundesweiten Inzidenz liege.
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