Mit einer zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung nach dem Corona-Schock die Konjunktur ankurbeln. Zudem sollen Familien einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind bekommen und Kommunen entlastet werden. Das sind die Kernpunkte des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Spitzen von Union und SPD in der späten Mittwochnacht einigten.
Nach dem rund 21-stündigen Verhandlungsmarathon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir haben gründlich beraten und ein gutes Ergebnis erzielt.“ Die Corona-Pandemie sei die größte Herausforderung für das Gesundheitswesen und die schwerste Krise der wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb sei eine mutige Antwort nötig, das geschnürte Paket enthalte „einen Zukunftsaspekt“.
Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen lassen
Die Mehrwertsteuer wird laut dem Beschluss für sechs Monate, vom 1. Juli bis 31 Dezember 2020, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der niedrigere Satz, der etwa für Lebensmittel erhoben wird, sinkt in diesem Zeitraum von sieben auf fünf Prozent. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen und beschloss laut Merkel "eine Vielzahl weiterer Maßnahmen für Unternehmen".
Bürokratie solle abgebaut werden, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kommunen sollen gestärkt werden, indem der Bund weitere Anteile für die Unterkunft von Harz-IV-Empfängern übernimmt und Gewerbesteuerausfälle hälftig ausgleicht. Familien sollen mit einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gestützt, Schulen und Kitas ausgebaut werden.
Ein „Zukunftspaket“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Forschung, Mobilität und die Förderung von Elektroautos vor. Eine Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor, wie sie etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte, gibt es dagegen nicht. Söder sagte, die Mehrwertsteuersenkung werde auch der Autoindustrie wichtige Impulse geben.
Scholz: Deutschland werde "mit dieser Herausforderung gut zurechtkommen"
Union und SPD einigten sich auch auf eine Wasserstoffstrategie und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Gestärkt werden solle auch der öffentliche Gesundheitssektor, so Kanzlerin Merkel.
Bei den langen Beratungen, so machte Merkel deutlich, seien teils sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinandergeprallt. Nun könne die Regierung den Menschen im Land sagen, „dass wir gemeinsam aus der Krise kommen“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte einen Nachtragshaushalt an. Er werde voraussichtlich 90 Milliarden Euro in diesem und 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr umfassen. Deutschland werde „mit dieser Herausforderung gut zurechtkommen“.
Zwischenzeitlich schienen die Fronten bei den Verhandlungen verhärtet. Die Beratungen im Bundeskanzleramt in Berlin zogen sich bis weit in die Nacht. 57 Punkte umfasst die schließlich gefundene Einigung.
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