Justizministerin Christine Lambrecht hat Forderungen abgelehnt, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben, sobald alle Erwachsenen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. „Bevor wir alle Maßnahmen aufheben können, müssen wir noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.
Ende der Corona-Maßnahmen? "Die Pandemie ist noch nicht überstanden“
„Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt, aber auch Erwachsene mit bestimmten Vorerkrankungen oder Schwangere können sich allerdings nicht durch eine Impfung schützen, selbst wenn sie wollten“, erklärte Lambrecht, die auch das Familienministerium führt. „Die Pandemie ist noch nicht überstanden“, betonte sie.
Gleichwohl müssten alle verbliebenen Maßnahmen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch verhältnismäßig sind. „Es ist ein großer Erfolg, dass dank der niedrigen Infektionszahlen und des Fortschritts beim Impfen bereits die meisten Einschränkungen aufgehoben werden konnten“, sagte die SPD-Politikerin. „Besonders gilt dies für Einschränkungen, die tief in die Grundrechte eingreifen.“
Maas und Ziemiak sprachen sich für Ende der Corona-Beschränkungen aus
Zuvor hatten sich SPD-Außenminister Heiko Maas und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Maas nannte dabei konkret den August.
Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fährt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einen Kurs der Lockerung, stößt aber auf Widerspruch bei SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „Das ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit Blick auf die Bundestagswahl“.